AB 278523

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit an der Fassung des Ständerates festzuhalten und die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 wieder aufzuheben.

Sie erinnern sich: Entstanden ist die Lösung für tiefe Einkommen in der Wintersession, insbesondere im Hinblick auf die Situation im Gastrobereich, in dem wir tiefe Einkommen haben. Wir haben dort gesagt, das solle entsprechend stabilisiert werden. Wir sind davon ausgegangen, dass sich die Situation entschärfen wird. Sie haben dann die Massnahme bis Mitte des Jahres 2021 befristet. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sich die Situation etwas entschärfen wird, und damit ist eine Verlängerung nicht notwendig.

Das Unschöne an der Verlängerung ist ja nicht nur die Absicherung dieser tiefen Einkommen, sondern auch die Ungerechtigkeit, die wir damit ein Stück weit schaffen. Es ist also besser, ein tiefes Einkommen zu haben, das dann zu 100 Prozent entschädigt wird, wie das hier vorgesehen ist, als ein etwas höheres Einkommen zu haben und in der Arbeitslosenversicherung ordentlich versichert zu sein. Man fährt damit schlechter, als wenn man bei diesen ganz tiefen Einkommen ist. Wenn wir diese Frist auslaufen lassen, schaffen wir erneut Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppen.

Wir gehen ja davon aus, dass sich die Situation dieser tiefen Einkommen - es war eigentlich eine "Lex Gastronomie", könnte man sagen - ab Mitte Jahr ausgleichen wird. Jetzt eine vorsorgliche Verlängerung zu beschliessen, ist nicht angebracht, weil eben all jene, die auch nicht viel verdienen, aber in der ordentlichen Arbeitslosenversicherung versichert sind und 80 Prozent des Lohnes erhalten, schlechter fahren. Wenn Sie diese Frist hier verlängern, dann wird der Anspruch auch auf der anderen Seite geltend gemacht.

Es geht auch wieder einmal darum, sich daran zu erinnern, dass die Arbeitslosenversicherung nicht eine Vollkaskoversicherung ist und alles vergütet. Sie ist vielmehr in einem gewissen Sinn auch eine Härtefallversicherung, die es ermöglicht weiterzuleben, aber eben nicht mit dem vollen Einkommen. Diese Lösung schlägt Ihre Kommissionsmehrheit vor.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.