Atici Mustafa · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Der zweite Teil des Initiativtitels, "Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt", tönt attraktiv. Die Initiative geht aber viel zu weit. Die Verbotslogik der Initiative geht zu weit, deshalb lehne ich sie ab. Sie hätte negative Folgen für den Forschungsstandort Schweiz und die Life Sciences. Die Initianten lassen da keinen Handlungsspielraum. Das Ziel muss sein, dass wir die heutigen Probleme rings um die viel zu zahlreichen Tierversuche lösen können, ohne die unverzichtbare Forschung zu behindern. Das ist aber mit dieser Initiative nicht möglich. Die berechtigten Forderungen im Bereich des Tierwohls sollten im Rahmen eines Gegenvorschlages unbedingt vertieft geprüft werden.

Zwar haben die Kantonsärzte behauptet, es gebe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes durch die Tierschutzkommission keine Probleme, alles sei bestens. Ich hätte mich freilich gewundert, wenn sich diese Leute selber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hätten. Die zuständige Kommission sollte deshalb nochmals beauftragt werden, genauer hinzuschauen und geeignete Massnahmen zu suchen. So sollten folgende Fragen abgeklärt werden: Wie können die Forschenden mit Blick auf das Tierwohl im Bereich Tierschutz und Tierversuche besser geschult werden? Mit welchen Instrumenten kann der 3R-Ansatz vorangebracht werden? Wie können wir das[NB]3R-Kompetenzzentrum ausbauen? Wie können wir die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Forschenden verstetigen? Mit welchen zusätzlichen Anstrengungen können wir im 3R-Modell alternative Forschungsmethoden voranbringen?

Ich werde deshalb dem Rückweisungsantrag der Minderheit Python zustimmen, damit unsere Kommission all diesen Fragen im Rahmen eines Gegenvorschlages auf den Grund geht. Klar, am Ende des Tages braucht es auch die Bereitschaft der Forschenden, sich das Wissen anzueignen, um auf Versuche zu verzichten, die bereits anderswo auf der Welt durchgeführt wurden und deshalb unnötig sind. Open Science und Open Access können da helfen. Auch das sollte unsere Kommission vertieft prüfen.

Es braucht mehr Anstrengungen, um das Tierwohl besser zu schützen und unnötige Versuche ohne erkennbaren Nutzen und ohne Wirksamkeit zu vermeiden. Daher lehne ich die Verbotslogik der Initiative und des Gegenvorschlages zwar ab, werde aber dem Minderheitsantrag auf Rückweisung an die Kommission zustimmen.