Walker Felix · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Mehrheit, weil sie der festen Überzeugung ist, dass die Integrationsmassnahmen etwas ganz Zentrales sind. Ich gehe nicht so weit wie Frau Fetz; ich glaube auch nicht, dass jemand ein Interesse daran haben könnte, dass diese Integration nicht gut funktioniert.

Allerdings bin ich wegen diesem Minderheitsantrag etwas unsicher. Kollege Kaufmann, ihr habt ja schon die Hand am Karren. Aber man hat grosse Mühe herauszufinden - seid ihr jetzt am Stossen, oder seid ihr am Bremsen? Das müsste man einmal sehr gut klären.

Warum ist die Integration so notwendig, und warum ist dieser Kredit so notwendig? Ich habe immer Freude, wenn ich im Zug jemanden sehe, der einen Wagen stösst. Ich rege mich immer masslos auf, wenn ich jemanden am Bahnhof sehe, der dort herumhängt. Diese Integrationsfragen sind sehr wichtig. Ich will nicht mehr darauf eingehen, was man darunter zu verstehen hat. Aber es ist doch verständlich: Die Sprachfertigkeit, die Einschulung, die Vermittlung von Lehrstellen, von Arbeitsstellen - das brauchen wir doch.

Ich bin auch froh, dass die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen alle diese Gesuche überprüft. Wir haben nicht nur Vertrauen in Cécile Bühlmann, sondern auch in die anderen Mitglieder - das darf man ja. Man könnte sagen, diese Gelder würden nicht effizient eingesetzt. Mit dem Ruf nach Eigenverantwortung bin ich völlig einverstanden, aber es sind Querschnittaufgaben; es sind ja Bund, Kantone und Gemeinden beteiligt.

Was könnten denn die Alternativen sein? Ich habe mit Blick auf die Ausländergesetzgebung einen Vorstoss eingereicht. Die Arbeitgeber müssten in dieser Frage vermehrt in die Pflicht genommen werden. Sie sind die Verursacher, sie stehen dem Problem näher, sie könnten wirksamer und bedarfsorientierter tätig sein. Das ist Eigenverantwortung; genau das müsste man vermehrt tun.

Es gäbe noch eine Alternative, aber die haben wir verpasst. Die Solidaritätsstiftung hätte Möglichkeiten gegeben, in dieser Frage den Bundeshaushalt erheblich zu entlasten.

Es ist nicht verhältnismässig, wenn wir mit Blick auf all diese Aufwendungen, die wir in Bezug auf Ausländerfragen haben, in diesem zentralen Bereich an einigen Millionen Franken herumdiskutieren.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.