Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Hier geht es um die Änderungen des Nachtragsverfahrens. Es wird jetzt so dargestellt, als ob es sich hier um eine Vereinfachung handle. Das ist natürlich so, das sehen wir auch so; es ist eine Vereinfachung. Aber diese Vereinfachung geht zulasten des Parlamentes, das stört uns! Wir sind auch für Vereinfachungen. Am einfachsten wäre es für Bundesrat und Verwaltung, dass sie gar kein Budget mehr zuhanden des Parlamentes erstellen müssten. Das wäre noch einfacher. So gehen die Diskussion und die Begründung einfach nicht.

Zulasten von wem erfolgt eine Vereinfachung? Nun, nehmen wir ein Beispiel: Es ist festgehalten, bei stark gebundenen Voranschlagskrediten, bei denen Bundesrat und Verwaltung im Budgetvollzug keinen Ermessensspielraum haben, solle auf Nachträge verzichtet werden. Okay, das sehen wir bei gebundenen Ausgaben auch so. Aber die Frage ist, wann das Parlament einbezogen wird. Heute ist es so, dass es bei falschen Meldungen durch die Kantone - nehmen wir als Beispiel, wenn die Kantone falsche Prämienverbilligungen gemeldet oder ein falsches Modell angewendet haben - Nachtragskredite auf Bundesstufe gibt. Dann möchten wir oder sollten wir als Parlament doch einbezogen werden, und zwar rechtzeitig und nicht erst Ende Jahr oder wenn uns das abgeschlossene Rechnungsjahr präsentiert wird. Das ist eine politische Diskussion, auch wenn wir keinen grossen Handlungsspielraum haben. Wir sollten doch wissen müssen, weshalb die Kantone falsche Zahlen gemeldet haben. Das sind politische Diskussionen. Diese politischen Diskussionen möchte die SVP-Fraktion nach wie vor führen, auch wenn der Handlungsspielraum selbstverständlich nicht gross oder überhaupt nicht vorhanden ist, weil wir ja gesetzliche Grundlagen haben und die entsprechenden Beträge den Kantonen im Fall der Prämienverbilligungen trotzdem überweisen müssen - das nur als kleines Beispiel.

Es geht auch bei den gebundenen Ausgaben um politische Diskussionen und darum, dass wir frühzeitig dann einbezogen werden, wenn es passiert, wenn also falsche Zahlen gemeldet worden sind. Es geht darum, dass wir das aufgrund entsprechender Veränderungen wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Art in der Gesellschaft oder in den Kantonen frühzeitig erkennen und uns dann politisch überlegen, was wir machen möchten. Auf diese Weise werden wir nicht x Monate später vor vollendete Tatsachen gestellt werden, zu welchen uns dann gesagt wird, es gebe keinen politischen Bedarf mehr für allfällige Änderungen.

Das ist der Grund, weshalb wir hier nicht einfach das Nachtragsverfahren ändern möchten, auch wenn das unter "Vereinfachung" läuft. Diese Vereinfachung geht ganz klar zulasten des Parlamentes.

Ein weiterer Punkt: In den Unterlagen des Bundesrates steht: "Diese beiden Massnahmen zielen darauf, die Sicherheitsmargen der Bundesämter bei der Budgetierung zu reduzieren." Offensichtlich haben die Bundesämter in den letzten siebzehn Jahren, seit ich hier im Rat bin, Sicherheitsmargen budgetiert. Da muss ich schon sagen, damit habe ich Mühe: In all den siebzehn Jahren, wenn ich Anträge auf Kürzungen gestellt habe, ist vom jeweiligen Bundesrat oder Bundesamt gesagt worden, die Zitrone sei ausgepresst, es gebe keine Sicherheitsmarge. Siebzehn Jahre lang habe ich das Jahr für Jahr gehört: "Es hat keine Sicherheitsmargen drin, die Zitrone ist ausgepresst." Und nach siebzehn Jahren muss ich lesen, die Massnahmen würden darauf abzielen, die Sicherheitsmargen der Bundesämter bei der Budgetierung zu reduzieren. Können Sie sich vorstellen, wie ich mir da vorkomme? Für das gibt es keine deutschen Worte mehr, ich bin sprachlos, dass ich das lesen muss, nachdem ich siebzehn Jahre lang hören musste, die Zitrone sei ausgepresst. So geht es nicht, so geht man nicht mit einem Parlament um, sicher nicht so.

Die Änderung des Nachtragsverfahrens läuft unter "Vereinfachung". Aber ich habe es Ihnen gesagt, es geht um die politische Diskussion, warum was passiert ist, warum es Nachtragskredite braucht. Das sind politische Diskussionen, die geführt werden müssen. Für das sind wir hier in diesem Saal: dass wir auch bei kleinen Summen hinschauen, wobei hundertmal klein auch eine grosse Summe gibt. Wir sind hier, um Diskussionen zu führen, wenn etwas vorfällt, das nicht geplant war. Für das sind wir da.

Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zuzustimmen.