Estermann Yvette · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Eine Minderheit Ihrer APK wünscht einen solchen ausführlichen Bericht nicht. Warum?

Ein Anliegen der Petition ist es, dass die Schweiz mit China über Menschenrechte und die Rechte von Tibeterinnen und Tibetern sprechen soll. Das tut die Schweiz bereits, deshalb kann man diesen Punkt als erfüllt betrachten.

Ein weiteres Anliegen ist, dass der Dalai-Lama in der Schweiz offiziell empfangen würde. Er bekleidet jedoch kein staatliches Amt. Was wir als Parlamentarier indes tun können und übrigens auch getan haben - einige von Ihnen waren vor ein paar Jahren mit dabei -, ist, den Dalai-Lama hier im Bundeshaus zu empfangen; das ist möglich. Möglich ist auch, dass unsere kantonalen Behörden diesen Mann empfangen. Da er aber kein staatliches Amt bekleidet, kann er nicht offiziell empfangen werden.

Es wurde auch über die Meinungsfreiheit in der Schweiz gesprochen. Die Meinungsfreiheit in der Schweiz sollte für alle Bürger gelten, sonst müssten wir vielen Petitionen mittels Postulaten Folge geben, da auch andere Minderheiten oder kleine Vertretergruppen verschiedener Völker bzw. Nationen [PAGE 473] hier leben. Die Meinungsfreiheit gilt folglich für alle und nicht nur für Tibeterinnen und Tibeter.

Darüber hinaus haben wir gehört, dass die Bezeichnung von China in verschiedenen Papieren auch Alternativen haben sollte. Das ist ebenfalls nicht möglich, da sich die Schweiz an die völkerrechtlich korrekten Bezeichnungen hält.

Ein weiteres Anliegen der Petition war die Bewegungsfreiheit, das heisst, dass die Tibeterinnen und Tibeter hier in der Schweiz zum Beispiel einen Pass erhalten. Hier in diesem Land müssen wir uns alle an gewisse Regeln halten, diese Regeln gelten auch für die Bevölkerungsgruppe der Tibeterinnen und Tibeter. Wir haben die Zusicherung von anderen Stellen in der Verwaltung, dass es, wenn es wirklich schwierig ist, von Fall zu Fall beurteilt wird. Man schert nicht alle über den gleichen Kamm. Insofern ist auch das erfüllt.

Zudem geht es um die Einhaltung der Privatsphäre von Tibeterinnen und Tibetern. Das muss aber für alle Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gelten.

Wir kommen zum Schluss, dass diese Forderungen entweder bereits erfüllt oder aber gar nicht erfüllbar sind. Wir betrachten es daher als nicht nötig, dieses Postulat anzunehmen.

Aus diesen Gründen beantragt die Minderheit die Ablehnung dieses Postulates. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.