Trede Aline · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Eine Minderheit des Büros möchte an einer PUK festhalten. Die GPDel hat Anfang November 2020 ihren Bericht vorgelegt. Die Arbeit wurde gemacht, aber die Minderheit des Büros sieht ganz klar weitere Lücken, Dinge, die noch nicht geklärt wurden. Es braucht eine PUK, welche die Fragen noch einmal vertieft anschaut, diskutiert und klärt.

Beispielsweise - mein Vorredner hat es gesagt - gibt es immer noch einen klaren Widerspruch zwischen den Aussagen von alt Bundesrat Villiger und alt Bundesrichter Oberholzer. Frühere Beamte konnten zudem noch Akten beseitigen, und einige sind ohne Klärung immer noch im Amt. Alle Verteidigungsminister wurden angehört ausser einem - warum? Wichtige Personen rund um die Crypto AG wurden nicht angehört. Das hätte nach Meinung der Büro-Minderheit klar [PAGE 479] zum Auftrag der GPDel gehört und gehört jetzt zur Aufgabe einer PUK.

Ganz wichtig ist die Frage der Neutralitätsverletzung; sie ist bis heute ungeklärt. Hat die Schweiz ihre Neutralität verletzt und Völkerrecht gebrochen? Das Thema ist nicht gegessen - meine Vorredner haben das bereits gesagt. Die "Rundschau", die "WOZ" und die "Republik" haben Ende November 2020 aufgedeckt, dass auch die Konkurrenzfirma Omnisec in die Crypto-Affäre involviert war. Unterwandert von ausländischen Geheimdiensten, sollen ausgerechnet beim Strategischen Nachrichtendienst und beim Dienst für Analyse und Prävention auch manipulierte Omnisec-Geräte installiert worden sein. Unser eigener Geheimdienst verschickte also hochgeheime Faxnachrichten, verschlüsselt von Schweizer Geräten, die fremde Geheimdienste mitlesen konnten.

Vielleicht ist es Ihnen egal, dass der Schweizer Geheimdienst illegal und unter Umgehung der politischen und parlamentarischen Kontrolle selbst an internationalen Operationen teilgenommen hat. Aber selbst wenn dem so ist: Ist es Ihnen auch egal, wenn der Schweizer Geheimdienst Opfer von Abhöraktionen der gleichen ausländischen Partnerdienste geworden ist? Wollen Sie auch darüber lieber die Decke des Schweigens ausbreiten? Ich glaube nicht.

Die Öffentlichkeit hat Transparenz verdient, ganze Transparenz zur ganzen Crypto-Affäre, und es ist die Aufgabe des Parlamentes, diese Transparenz zu schaffen. Nehmen wir diese Verantwortung wahr, und setzen wir eine PUK ein, damit wir wirklich alle Fragen klären können.