Donzé Walter · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe heute Morgen natürlich das eine andersfarbige Lämpchen bei der SVP-Fraktion auf der Abstimmungsanlage auch gesehen. Es ist das gute Recht von Herrn Spuhler, für die Interessen seiner Firma und seines Standes zu votieren. Hätten wir in der Schweiz so etwas wie einen Orden gegen den tierischen Ernst, würde ich Herrn Spuhler gerne den Titel "Mister Staatsquote" verleihen. Das ist seine ständige Botschaft.

Wir sind hier aber eigentlich bei einer Vorlage zur Familienbesteuerung. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes ist genau der Versuch, das Fuder zu überladen. Wir halten dafür, dass der Zeitpunkt dafür nicht gegeben ist. Ich bin aber mit Herrn Spuhler einverstanden, dass nur eine gesunde Wirtschaft dafür sorgen kann, dass der Staat sozial ist. Diese Zusammenhänge sind mir sehr wohl bekannt, und ich will deshalb nicht ideologisieren. Wir sind bei der Familienbesteuerung, und damit wäre eigentlich alles schon gesagt. Uns liegen die KMU auch am Herzen, aber nicht alle Betriebe brauchen diese hier beschriebene Entlastung: Es gibt durchaus Firmen, die hohe Erträge einspielen. Es ist nicht so, dass jede Steuersenkung zu mehr Steuerertrag führt. Das kann sein; es kann aber auch das Gegenteil sein. Wir meinen, eine ebenso grosse Wirkung für die KMU hat der Umstand, ob sie immer mehr administrative Aufgaben [PAGE 1864] erfüllen müssen oder ob wir sie in diesem Bereich entlasten können. Wir müssen die Gebühren überprüfen, und wir müssen die Verfahren vereinfachen. Weitere Aktionen bezüglich Unternehmensbesteuerung sind ja unterwegs.

Deshalb bitte ich Sie, jetzt dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Senkung des Gewinnsteuersatzes einzutreten. Damit hätten wir auch schon wieder eine Differenz bereinigt.