Dettling Marcel · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat gesagt, die Fassung der Mehrheit würde zu mehr Bürokratie führen. Ich bin der absolut klaren Meinung, dass die Fassung der Mehrheit [PAGE 487] und jene der Minderheit I (Baumann) zu einer massiven Bürokratie führen werden. Denn um was geht es? Es geht um die Erfassung von Kraftfutterlieferungen und Düngerlieferungen. Herr Baumann möchte, dass zukünftig jeder Bauer in diesem Land, wenn er im Frühjahr eine Heuballe von seinem Nachbarn braucht, weil er vielleicht zu wenig Heu hat, weil es knapp wird, neu auch das noch in einem System des Bundes eintragen muss. Dies kommt zur Suisse-Bilanz hinzu, die jeder Bauer heute ausfüllen muss und die er einhalten muss. Das wird kontrolliert und bei Fehlern sanktioniert. Das ist eine Riesenbürokratie und nützt überhaupt nichts. Lehnen Sie deshalb den Antrag der Minderheit I ab, er führt zu einer riesengrossen Bürokratie.

Ich komme zur Variante des Ständerates. Der Ständerat ringt um einen Kompromiss. Nun sind wir beim Kompromiss zum Kompromiss angelangt, und das kommt nie gut, das zeigt sich jetzt auch hier einmal mehr. Erst wollte er nur die Düngerlieferungen erfassen. Dann kamen jetzt beim zweiten Kompromiss auch noch die Kraftfutterlieferungen dazu, die erfasst werden müssen. Nun haben wir in der Kommission das BLW gefragt, was Kraftfutter überhaupt heisst. Gibt es eine Definition von Kraftfutter? Das wurde verneint. Es gibt international keine Definition von Kraftfutter. Also haben wir hier einen Riesenwildwuchs, bei dem niemand genau weiss, was überhaupt unter den Begriff Kraftfutter fällt.

Es wurde erwähnt, man würde sich dann an das Programm für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion halten; hier sei es definiert. Hier haben wir eine nächste grosse Ungereimtheit, denn Maiskolbenschrot wird beispielsweise bei der Rindviehmast nicht als Kraftfutter angerechnet, bei der Milchproduktion aber sehr wohl. Das führt zu einer grossen Benachteiligung der Milchproduzenten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie: Machen wir hier nicht noch mehr Bürokratie, lehnen wir die beiden Anträge der Mehrheit und der Minderheit I ab. Streichen wir Artikel 164a. So erhalten wir die grösstmögliche Klarheit.