Hefti Thomas · Ständerat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Ich meine, der Bundesrat hat recht, wenn er in dieser Sache vorsichtig handelt. China, Russland, [PAGE 263] Indien, Pakistan, Nordkorea und der Iran werden ihre Kernwaffen nicht reduzieren bzw. die Entwicklung solcher Waffen nicht ändern oder stoppen, wenn wir diesem Vertrag beitreten; vielleicht gilt das Gegenteil. Was sie jetzt tun, ist jedenfalls das Gegenteil einer solchen Politik.

Wir machen die Welt und auch die Schweiz nicht sicherer, wenn wir diesem Vertrag beitreten. Wir riskieren aber, Länder wie Frankreich, Grossbritannien und die USA in diesen Fragen zu schwächen, und das ist ganz sicher nicht im Interesse der Schweiz. Ich verstehe den Bundesrat.