Borer Roland · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Zuerst einmal besten Dank für die Stellungnahme des Bundesrates. Es ist erfreulich, dass man in der Regierung das Problem sieht.

Die Motion ist eigentlich aus verschiedenen Gründen entstanden. Der Motionär ist nicht mehr im Rat, die Mitunterzeichnenden tragen den Vorstoss aus den verschiedensten Gründen mit. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finden, der Risikoausgleich, wie er heute praktiziert und angewendet werde, stelle wohl einen gewissen Ausgleich der Risiken dar, wirke aber nicht umfassend. Das hat auch der Bundesrat festgestellt.

Es ist ein Faktum: Man stellt heute fest, dass die Faktoren Frau oder Alter nicht unbedingt Risiken sein müssen. Es gibt in unserem Land auch ältere Frauen, die durchaus gesund sind und dann natürlich für die Krankenversicherer eine interessante Versichertengruppe darstellen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass andere Massnahmen wirksamer sein können, als am bestehenden Risikoausgleich etwas abzuändern. Unter Umständen bringen auch die neue Finanzierung der stationären Einrichtungen und damit Beiträge der öffentlichen Hand an diese Einrichtungen mehr als Umsetzung dieser Motion.

Ich bin deshalb mit den Mitunterzeichnern mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

Ich halte an dieser Stelle nochmals fest: Ich diskutiere oft mit Fachleuten aus dem Versicherungsbereich, und es gibt immer mehr Experten, die am Risikoausgleich an sich ihre Zweifel haben. Wenn wir neue Massnahmen planen, sollten wir uns vielleicht auch überlegen, den Risikoausgleich grundsätzlich abzuschaffen.