Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Der grünliberale Kollege hat Wetterprognosen erwähnt. Aber hier geht es, geschätzter Kollege, um mehr, hier geht es um das Klima. Das ist längerfristig. Wir müssen uns um die Folgen dessen kümmern, was wir jetzt anrichten, was der Bundesrat jetzt anrichtet. Was haben wir in diesem Saal vor ein paar Tagen gemacht? Wir haben uns erklärt, aber gehandelt haben wir nicht. Wir haben, wie Sie jetzt, geredet. Das Heft in die Hand genommen haben wir nicht. Wir haben ein bisschen geredet - und wir wurden vom Bundesrat nicht gehört.

Was tut unsere Exekutive? Sie erklärt sich seit Monaten tagtäglich - wir haben uns einmal erklärt - via mit Steuergeldern gefügig gemachte Medien. Der Bundesrat hat besondere Befugnisse zur Bekämpfung und zur Bewältigung der Epidemie. Diese Befugnisse gehen sehr weit. Ja, mit seinen Verordnungen können Verfassungsrechte übergangen und Gesetze wirkungslos gemacht werden. Schauen wir ein Jahr zurück. Wer hätte sich damals vorstellen können, dass wir so leben, wie wir heute leben, dass wir so leben müssen, wie wir heute leben? Geradezu im Staccato-Stil wurden Verfassungsrechte - ich nenne hier als Beispiele nur die Wirtschaftsfreiheit, die Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit - vom Bundesrat massiv beschränkt, ja faktisch sogar aufgehoben.

Und die Kantone? Gemäss Verfassung hätten sie durchaus starke Gestaltungsfreiheiten. Aber auch darauf nimmt der Bundesrat keine Rücksicht, oder, noch schlimmer, die Kantone ducken sich weg, wie man in der Antwort des Bundesrates auf meine vierte Frage sieht. Der Bundesrat regelt also bis ins kleinste Detail jede Sportart einzeln, und er regelt auch, wie viele Personen sich in einem Laden pro Quadratmeter aufhalten dürfen oder wer sich wo ungestraft hinsetzen darf. Haben wir eigentlich vergessen, dass in unserem einzigartigen System das Volk und die Kantone ausdrücklich für die Verfassung zuständig sind? Volksmehr, Ständemehr: Gilt das nicht mehr?

Jetzt richte ich mich ganz besonders an Sie, geschätzte Damen und Herren in diesem Saal. Horchen wir ein wenig in uns hinein. Wir stören uns nicht daran, dass die fundamentalen Rechte ausgehebelt werden. Aber über die Wortwahl der politischen Gegner, da können wir uns enervieren, gerade so, als ob es um die Weltmeisterschaft im Empörungswettbewerb ginge!

Von den Worten zu den Taten, zu den Aktionen: Läden beschränkt öffnen, Skiterrassen zumachen - ist das die Strategie, Herr Bundesrat? Das sind unverhältnismässige, aber vor allem unsinnige Massnahmen, geschätzter Herr Bundesrat. Und sie kommen noch schräger daher, wenn Sie dafür die Freudenhäuser offen lassen. Angesichts solcher Entscheide müssen Sie sich nicht wundern, dass es in der Bevölkerung zu einem Puff kommt!

Bis heute hat der Bundesrat keinen konkreten Öffnungsplan. Zeigen Sie übermorgen Mut! Nein, "Mut" ist das falsche Wort. Tragen Sie die Verantwortung für die Menschen im Land! Die Menschen im Land sind es sich gewohnt zu entscheiden, und zwar auf allen Ebenen. Doch bei Covid-19 soll das nicht sein dürfen? Was tut unser Land, das Land der ehemaligen Freiheitskämpfer? Wir folgen den europäischen Berufspolitikern wie eine Herde der Leitkuh, auch wenn sie in die völlig falsche Richtung trabt. Wurden wir, wurden Sie dafür gewählt? Ich glaube nicht. Die Massnahmen, die wohl notwendigen, aber auch die unsinnigen, fügen der Gesellschaft und der Volkswirtschaft massive Schäden zu. Und wer zahlt dafür? Das ist doch die Frage. Es werden vor allem unsere Kinder sein. Wir nehmen ihnen nicht nur die Perspektiven und einen Teil ihrer Kindheit, nein, wir ziehen ihnen noch einen Rucksack voller Schulden an. Die Gelddruckmaschine, die der Bundesrat im Jahr 2020 und in diesem Jahr angeworfen hat, wird Generationen belasten.

Ich hatte in diesen letzten Tagen zwei eindrückliche Begegnungen, eine davon mit Upul Vidanagama, einem jungen Mann aus Sri Lanka, der in Sri Lanka und Bern im Tourismus arbeitet. Er hat mir gesagt: "Bitte lasst mich wieder arbeiten! Bitte lasst mein kleines Unternehmen wieder florieren! Ich brauche keine Hilfe, aber ich will arbeiten!"

Ich habe auch Bruno Vattioni, den Chef der Säntis-Schwebebahn AG, getroffen. Das Unternehmen umfasst die Bahn, ein Hotel und Gastrobetriebe - 170 Mitarbeiter, kein einziger Ansteckungsfall im Betrieb, ein gutes Schutzkonzept. Lasst [PAGE 532] die Mitarbeitenden der Säntis-Schwebebahn AG wieder arbeiten! Lassen Sie die Menschen wieder leben! Lasst uns wieder arbeiten! Lasst uns denken, anstatt Befehle zu empfangen! Dann kommt es gut, sonst nicht. Der Staat kann die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht ersetzen.