Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich mache zwei Bemerkungen, und zwar zuerst eine formelle, die auch zuhanden des Amtlichen Bulletins geht: Wie Sie vorhin schon in französischer Sprache gehört haben, war das Zahlen- bzw. Stimmenverhältnis, mit dem die Kommission die Initiative zur Ablehnung empfiehlt, nicht 17 zu 8 Stimmen, wie wir irrtümlicherweise gesagt haben, sondern 16 zu 9 Stimmen. Das rührt daher, dass in der Pressemitteilung eine andere Zahl als im Protokoll stand. Das wollte ich lediglich zur Vervollständigung sagen.

Aus Sicht der Mehrheit mache ich noch eine inhaltliche Bemerkung: Viele Voten haben den Eindruck erweckt, als ob die Kommission den durch das Rauchen verursachten Schaden oder die Wichtigkeit des Jugendschutzes gar nicht in Betracht gezogen hatte. Dem ist nicht so! Wir haben es hier nicht mit einer Situation zu tun, in der es darum geht, etwas für den Jugendschutz zu machen - Klammer auf, Initiative annehmen oder einfach nichts machen, Klammer zu. Zu ihrer Empfehlung, die Initiative abzulehnen, ist die Mehrheit der Kommission aufgrund des Umstands gekommen, dass wir die bundesrätliche Vorlage, das Tabakproduktegesetz, sehr wohl behandelt und dort den Schwerpunkt sehr wohl auf den Jugendschutz gelegt haben. Zudem stellt die Vorlage jetzt, nachdem sie vom Ständerat weiterbearbeitet wurde, noch eine weitere Verschärfung dar.

Der langen Rede kurzer Sinn: Auch wenn wir keinen formellen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet haben, gilt es trotzdem, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wir hier versuchen, ein solides Gesetz zu schaffen - und die Vorlage, die wir beraten, ist ein griffiges Gesetz, das konkrete Massnahmen umfasst und zu Recht in allen Bereichen, welche die Jugend angehen, starke Einschränkungen in der Werbung vorsieht. Das festzuhalten, scheint mir wichtig, zumal der Eindruck entstanden ist, dass die Kommission lieber keinen Jugendschutz oder keine Werbeeinschränkungen [PAGE 564] möchte bzw. dass man die Gefahren des Rauchens sogar kleinreden möchte. Das ist mitnichten der Fall!

Ich glaube, aus Sicht der Mehrheit ist die Gesetzesvorlage tatsächlich sehr gut. Sie gewährleistet den Jugendschutz, den wir im Bereich der Tabakwerbung dringend brauchen.