AB 280104

Wortprotokoll

Ich habe dem Beschluss der Einigungskonferenz materiell nichts beizufügen. Ich denke, dass es trotz der grossen Hektik, die diese Gesetzesrevision begleitet hat, gelungen ist, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine gute Grundlage für die Umsetzung bildet.

Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die Herausforderung für die Kantone in der Umsetzung ausserordentlich gross sein wird. Es ist eine komplexe Vorlage, die umzusetzen ist. Ich hoffe, dass sie auch in Unternehmerkreisen und in der Bevölkerung zu etwas Beruhigung führt.

Ich möchte mich insbesondere für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und für den Dialog, den wir führen konnten, ganz herzlich bedanken! Ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe des Ständerates, die er hier in unserem demokratischen Prozess wahrnehmen konnte.

Herzlichen Dank für diesen konstruktiven Dialog! Ich hoffe, dass ich Ihnen dann im Juni einen positiven Bescheid betreffend den Vollzug geben kann. [PAGE 309]