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Thurnherr Walter · 2021-03-18

Thurnherr Walter · Aargau · 2021-03-18

Wortprotokoll

Es ist Sache des Parlamentes festzulegen, wie es das Verfahren zur Behandlung der Motionen regelt. Auch das damit zusammenhängende Verfahren zur Bereinigung von Differenzen obliegt dem Parlament. Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Ich habe dieser nichts beizufügen.