AB 280153

Wortprotokoll

Der Beschluss der Einigungskonferenz von gestern ist der Abschluss einer sehr hektischen Gesetzesberatung durch Ihre Kommissionen, durch die Räte, durch die kantonalen Konferenzen, durch den Bundesrat. Es gingen zudem Dutzende von Vorschlägen aus Verbänden und Organisationen sowie Hunderte von E-Mails ein. Bei der Beurteilung des Ergebnisses kommt man zum Schluss, dass man einen Kompromiss gefunden hat, der niemanden ganz zu befriedigen vermag, der aber eine solide Grundlage bildet, um die entstandenen Schäden - so, wie wir sie heute kennen - mehr oder weniger abzugelten. Wir lösen mit den möglichen Entschädigungen das Problem der finanziellen Schäden. Was aber noch nicht gelöst ist, sind die vielen, vielen Forderungen und Briefe mit Fragen wie: Wann dürfen wir wieder arbeiten? Wann dürfen wir unseren Betrieb wieder öffnen? Das sind Fragen, die noch zu lösen sind.

Nachdem wir uns in den letzten Wochen sehr stark in den Details verirrt haben, fasse ich kurz zusammen, welche finanziellen Massnahmen wir bisher aufgrund der Covid-19-Krise beschlossen haben: Letztes Jahr haben wir rund 15 Milliarden Franken zur Abfederung finanzieller Schäden ausgegeben. 30 Milliarden haben Sie bewilligt, 15 Milliarden haben wir ausgegeben. Von diesen 15 Milliarden bleiben 10 Milliarden als Schulden, die noch zu tilgen sind. 5 Milliarden wurden durch das Amortisationskonto aufgefangen, also durch ausserordentliche Überschüsse aus der Vergangenheit.

Die Hypothek, mit der wir in dieses Jahr gestartet sind, beträgt also rund 10 Milliarden Franken an abzubauenden ausserordentlichen Schulden. Dieses Jahr haben Sie mit den Beschlüssen von heute, mit dem Beschluss der [PAGE 588] Einigungskonferenz, weitere rund 20 Milliarden Franken gesprochen. Das wird am Ende des Jahres also dann vermutlich ein ausserordentliches Defizit von etwa 30 Milliarden Franken ergeben. Dieses Defizit liegt leicht höher als der Schuldenabbau der letzten fünfzehn Jahre.

Das ist einfach das, was wir finanziell ausweisen. Wir müssen berücksichtigen, dass natürlich auch andere Institutionen gelitten haben. Die Arbeitslosenversicherung wird wegen der gesteigerten Arbeitslosigkeit weniger Beiträge erhalten; da fliesst weniger Geld in die Arbeitslosenkasse. Wir hatten beispielsweise weniger Mineralölsteuern, und das wirkt sich dann auf den Infrastrukturfonds aus. Auch die Mehrwertsteuereinnahmen sind rückläufig. Wir gehen davon aus, dass die Schäden, die sich in anderen Bereichen auswirken, noch grösser sein werden. Das werden wir dann in einigen Jahren abschätzen können.

Ein Defizit von 10 Milliarden Franken bleibt uns aber aus dem letzten Jahr. Dieses Jahr werden es 20 Milliarden sein. Das ergibt zusammen rund 30 Milliarden. Sie haben diese Vorlage mit dem Beschluss der Einigungskonferenz um etwa 2 Milliarden aufgestockt. Wir haben Ihnen ein Paket in der Höhe von 10 Milliarden Franken unterbreitet. In verschiedenen Bereichen haben Sie Ausweitungen vorgenommen. Was Sie zusätzlich beschlossen haben, dürfte nach unseren Einschätzungen etwa 2 Milliarden ausmachen.

Sie haben eine Ausweitung des Erwerbsersatzes für Selbstständigerwerbende beschlossen. Sie haben eine Härtefall-im-Härtefall-Lösung für ganz grosse Unternehmen eingebaut, um das Maximum etwas überschreiten zu können. Sie haben die Frist für die Unterstützung von Neugründungen vom März auf den Oktober verschoben, d. h., dass auch spätere Neugründungen berücksichtigt werden können. Schliesslich haben Sie diesen Schutzschirm für Veranstaltungen eingebaut. Das sind die wesentlichen Änderungen, wie sie von unserer Vorlage abweichen. Sie dürften etwa diese 2 Milliarden Franken ausmachen.

Nach wie vor haben wir ein fast paritätisches Verhältnis zwischen Schutzmassnahmen im Lohnbereich einerseits - die Kurzarbeit - und Schutzmassnahmen für die Unternehmen andererseits. Das bleibt nach wie vor im Gleichgewicht. Was man auch berücksichtigen muss, sind die zusätzlichen Zahlungen der Arbeitslosenversicherung wegen der höheren Arbeitslosigkeit. Das kommt hier nirgends zum Vorschein. Es wird sich einfach der Fonds entsprechend verschulden. Hier haben Sie aber keinen Ausgabenbeschluss zu fassen.

Ich gehe davon aus, dass wir damit die Voraussetzungen geschaffen haben, um die finanziellen Probleme der nächsten Zeit zu lösen. Es wurde gesagt: Die grosse Herausforderung liegt jetzt bei den Kantonen, das alles auch entsprechend abzuwickeln. Das muss jetzt an die Hand genommen werden - und es wird an die Hand genommen. Es wird sich dann weisen, wie erfolgreich dieses Programm letztendlich sein wird. Ich gehe aber davon aus, dass wir jetzt eine Basis haben, die solide Entschädigungsmöglichkeiten bietet. Selbstverständlich können nicht alle Punkte abgegolten werden, aber Sie haben eine Vorlage geschaffen, die als typischer Kompromiss eine solide Grundlage bietet.

Ich möchte insbesondere Ihrer WAK, aber auch Ihrem Rat für die konstruktive Zusammenarbeit und diesen Dialog danken.