preparatory:AB 280335

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzhalten. Wir werden in Block 3 bei allen Bestimmungen der Mehrheit folgen. Einen Fokus möchte ich jedoch auf Artikel 221 Absatz 1 Litera c legen, bei dem es um die ausnahmsweise Zulässigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft geht, und den Zusammenhang zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) aufnehmen, dem wir von der grünliberalen Fraktion kritisch gegenüberstehen.

Im Gegensatz zum PMT erfordert diese Bestimmung, dass die beschuldigte Person bereits früher für eine gleichartige Straftat verurteilt worden ist. Die ernsthafte Gefahr, die von dieser Person ausgeht, ist damit bereits objektiviert worden und beruht nicht auf einem Verdachtsmoment oder auf der Zugehörigkeit der Person zu einer Gruppe. Es ist aus unserer Sicht daher gerechtfertigt und richtig, dass eine ausnahmsweise Sicherheitshaft in dieser Form gesetzlich verankert wird. Uns ist es wichtig, die Grenze hier scharf zu ziehen.