Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

In Bezug auf die Frage, was wirksamer ist, teile ich absolut Ihre Auffassung, Frau Dormond: Die Hilfe vor Ort auszuweiten ist wirksamer, als es die teuren bürokratischen Verfahren in der Asylgesetzgebung sind. Aber es war eben bisher - im Unterschied zu Ihrer grundsätzlichen politischen Position - eine bürgerliche Position, dass man das Geld nicht zweimal ausgeben kann. Solange wir eben im Inland so viel für die Zuwanderung aufwenden, haben wir dann eben auch nicht die entsprechenden Mittel, um vor Ort tätig zu sein. Ich habe mich nun während Wochen dafür eingesetzt, dass wir diese Verhältnisse umkehren und den Franken dort ausgeben, wo er wirksamer ist. Aber er steht nicht zur Verfügung. Er steht nicht zur Verfügung! Deshalb halte ich mich an die Grössenordnungen der letzten beiden Jahre, die abgerechnet sind.

Im Anschluss an das vorherige Votum möchte ich Ihnen sagen: Wir sehen uns dann in anderthalb Jahren wieder, wenn die Rechnung vorgelegt wird. Ich will auch nicht, Herr Bundesrat Villiger, dass man im Dezember das Geld hinauswirft aus Angst, es würde dann gekürzt, wenn es Kreditreste gebe. Aber solche Projekte sind zu langfristig angelegt, als dass sie im Dezember noch "herausgebuttert" werden könnten. Die Erfahrung zeigt eben, dass man zwar sehr viele Projekte in der Pipeline hat, aber dass sich der Ablauf regelmässig verzögert und die Mittel deshalb nicht verwendet werden. Das sind die Gründe für diese Kürzungsanträge.

Ich habe damit, Herr Präsident, auch gerade meinen nächsten Minderheitsantrag begründet; Sie brauchen mir dazu das Wort nicht mehr zu erteilen. Ich will einfach wissen, ob man hier den gleichen Franken zweimal ausgeben will.