Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich will es kurz machen: Es ist ganz klar, dass alle ein bisschen dazu beitragen müssen, wenn man einen Haushalt in Ordnung bringen will. Ich habe Ihnen vorgestern beim Eintreten all die Gebiete aufgezählt, die zusammen 90 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen. Alle haben Bedürfnisse, die eigentlich erfüllt werden müssten. Deshalb kann man den öffentlichen Verkehr hiervon nicht ausnehmen. Kommt hinzu, dass gerade im öffentlichen Verkehr im Moment eine enorme Investitionswelle über die FinöV-Vorlage läuft. Ich habe gesagt, das Defizit von 1,3 Milliarden Franken, das hier in der Rechnung nicht erscheint, sei auch konjunkturpolitisch relevant. Es geht also um sehr viel Geld.

Was wir hier kürzen und beantragen, ist ja nicht so wahnsinnig viel: Wir haben es etwas "umgeschaukelt"; bei verschiedenen Zahlen gibt es eine hochgestellte Ziffer 8. Sie sehen, wir sind bei der Infrastrukturleistung um 20 Millionen Franken hoch- und dafür bei den Infrastrukturinvestitionen etwas zurückgegangen, um eine optimale Allokation dieser Mittel zu gewährleisten. Das alles ist im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung und mit dem Zahlungsrahmen SBB zu sehen. Mit den SBB haben wir Verhandlungen darüber geführt; die SBB sind nach intensiven Verhandlungen damit einverstanden gewesen.

Der Gesamtbetrag der Kürzungen liegt bei 54 Millionen Franken. Die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen müssen Sie aber im Kontext der 6,025 Milliarden Franken sehen. Hier muss um weniger als 1 Prozent gekürzt werden. Das ist machbar, ohne dass dadurch irgendetwas an der Leistung leiden müsste. Umgekehrt muss ich Ihnen sagen - ich spreche jetzt dann auch gleich zur Minderheit Zanetti -, dass es sich bei der Position 802.4200.002 um den gleichen Kontext handelt. Weder hier noch bei der Position 802.3600.003 sollte man so aufstocken, denn das würde ein Ungleichgewicht ergeben und am Schluss ganz klar die Erreichung der Schuldenbremse gefährden.

Eine etwas andere Meinung hat der Bundesrat zum Minderheitsantrag Mugny, der die Abgeltung beim kombinierten Verkehr betrifft. Weil die Förderung des kombinierten Verkehrs eigentlich ein zentraler Pfeiler der Verlagerungspolitik ist, scheint dem Bundesrat diese Kürzung falsch, denn sie würde das Angebot reduzieren. Eine Kürzung wäre angesichts der schwierigen Konkurrenzlage - Erhöhung auf 43 Tonnen, 40-Tonnen-Kontingente - und auch wegen der da und dort noch mangelhaften Qualität des internationalen Bahngüterverkehrs kontraproduktiv.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, der Minderheit Mugny zuzustimmen. Es kommt nicht so häufig vor, dass ich mit Herrn Mugny einig bin, aber für einmal wollen wir das doch auch dankbar anerkennen. Ich bitte Sie, die beiden anderen Minderheitsanträge, Maillard und Zanetti, abzulehnen.