Rytz Regula · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen den Bundesrat bei diesem Geschäft und empfehlen dem Rat, nicht auf dieses "Zuckergesetz" einzutreten. Die ökologischen und klimatischen Rahmenbedingungen der Zuckerproduktion verändern sich stark. Es wäre deshalb falsch, ausgerechnet jetzt die Höhe von Einzelkulturbeiträgen oder einen Mindestgrenzschutz fix in das Landwirtschaftsgesetz hineinzuschreiben.

Wir Grünen sehen nicht ein, weshalb Zucker anders behandelt werden soll als andere Landwirtschaftsprodukte. Wir stehen grundsätzlich hinter dem Direktzahlungs- und Grenzschutzsystem in der Schweiz, auch in schwierigen Auseinandersetzungen; das haben wir hier immer wieder aufgezeigt. Aber wir sagen ganz klar: Dieses System muss zwingend und rasch in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Deshalb sollen die Eckwerte der Marktstützung und des Grenzschutzes für Zucker wie bisher in einer Verordnung geregelt werden. Der Bundespräsident hat zugesichert, dass er hier einen sinnvollen Rahmen für die Zuckerbauern suchen wird. Wir sind überzeugt davon, dass nur die Regelung in der Verordnung dazu führen kann, dass der Bundesrat zeitnah und flexibel auf die Zielkonflikte in der Zuckerbranche reagieren kann.

Es gibt viele dieser Zielkonflikte, das haben Sie jetzt in den ersten Stellungnahmen der Fraktionen und der Kommissionssprecher gehört. Es ist ein sehr komplexes Thema. Deshalb möchte ich hier gerne auch noch ein wenig aufzeigen, weshalb es so schwierig ist, in dieser Zuckerfrage den richtigen Weg zu wählen.

Es gibt wohl kein landwirtschaftliches Produkt in der Schweiz, das das Dilemma der heutigen Agrarpolitik so deutlich aufzeigt wie der Zucker. Eigentlich - und das muss man hier auch einmal sagen - wissen wir ja alle, dass der Konsum von Zucker ungesund ist. Zucker kann abhängig machen, zu Übergewicht und zu schweren Krankheiten führen. Trotzdem wird in der Schweiz enorm viel Zucker konsumiert - mehr als doppelt so viel, wie von der Weltgesundheitsorganisation und allen Fachleuten des Gesundheitswesens empfohlen wird.

Wenn schon Zucker, dann aber Schweizer Zucker, sagen nun die Zuckerproduzenten. Denn so können die Transporte reduziert werden, und auch die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung bleiben vor Ort. Es geht dabei auch um die Marke Schweiz. Denn aufgrund der Swissness-Vorlage sind Schweizer Nahrungsmittelprodukte wie Schokolade oder Biskuits auf lokale Rohstoffe angewiesen. Auch diese Diskussion haben wir hier immer wieder geführt: 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe eines mit dem Schweizerkreuz versehenen Lebensmittels müssen hier in der Schweiz produziert werden. Das Markenschutzgesetz begünstigt also die Schweizer Zuckerproduktion.

All das tönt auf den ersten Blick nach einer Win-win-Situation, nach Kreislaufwirtschaft in der Schweiz: Die Bauern und Bäuerinnen produzieren mit den Zuckerfabriken Rohstoffe für Rivella, Biskuits oder die berühmte Schweizer Schokolade und sind damit auf den internationalen Märkten mit Swiss Quality präsent.

Doch dieses Modell hat zwei Haken, und darüber müssen wir eben auch in aller Offenheit diskutieren. Der erste ist die ganze Marktentwicklung und der zweite die Umwelt.

Schauen wir einmal die Marktentwicklung an: Die Zuckerproduktion in der Schweiz ist teurer als im Ausland. Das ist keine Neuigkeit, und es ist auch bei anderen Produkten so. Deshalb wird sie durch Subventionen und Grenzschutzmassnahmen unterstützt. Diese Subventionen laufen über die sogenannten Einzelkulturbeiträge. Wir haben vorhin von deren Höhe und Entwicklung gehört; ich muss darauf nicht mehr eingehen. Hier ist wichtig zu sagen, dass diese Einzelkulturbeiträge Marktstützungsmassnahmen sind und dass sie bei den Zuckerrüben doppelt so hoch sind wie bei allen anderen Kulturen.

Man kann sich also schon fragen, weshalb wir ausgerechnet ein gesundheitlich umstrittenes Produkt so stark fördern. Wenn man auch noch sieht, dass 25 Prozent der Zuckerproduktion in der Schweiz in die Produktion von Red Bull - einem äusserst umstrittenen Aufputschgetränk - gehen, dann muss man sich fragen: Sind die hohen Kosten und die Umweltschäden diese Geschichte wirklich wert?

Zu den Subventionen kommt noch der Grenzschutz dazu. Er gleicht die Differenz zum europäischen Zuckerpreis aus. Das heisst, der Grenzschutz schwankt mit dem Markt und wird im Prinzip jeden Monat neu berechnet. Vor drei Jahren wurde ein Mindestpreis von 70 Franken pro Tonne eingeführt. Doch [PAGE 734] der Bundesrat will wieder zum alten, flexiblen Grenzschutzsystem zurück, denn er steht ebenfalls unter dem Druck der einheimischen Nahrungsmittelproduzenten. Wir haben die Briefe eben erhalten - Markus Ritter hat es vorhin gesagt -: Toblerone, Camille Bloch und andere sagen, wenn wir den Grenzschutz fix ins Gesetz schreiben würden, müssten sie sich überlegen, wie viele Arbeitsplätze sie noch hierbehalten wollten. Es ist sozusagen ein Austausch von Arbeitsplätzen hier gegen Arbeitsplätze dort. Das zeigt eines der grossen Grunddilemmas dieses Gesetzes.

Das zweite Problem ist die Umweltbelastung - und das ist für uns Grüne nun wirklich ein äusserst wichtiges Thema. Der konventionelle Zuckerrübenanbau hat ein Pestizidproblem. Das wissen wir; darüber haben wir auch schon diskutiert. Im Vergleich zu anderen Ackerbaukulturen werden hier ganz besonders viele Pestizide eingesetzt. Einige davon gehören zu den giftigsten Wirkstoffen überhaupt. Der Wirkstoff Imidacloprid z. B. wurde wegen seiner verheerenden Auswirkungen auf Insekten, Bienen und Vögel 2018 in der EU und in der Schweiz mit einem Freilandeinsatzverbot belegt. Damit fällt auch das Beizmittel Gaucho weg, das seit vielen Jahren zur Behandlung von Zuckerrübensaatgut eingesetzt wird.

Mit dem Verbot ging ein Aufschrei durch die europäische Rübenproduzentenwelt. Ich möchte nicht infrage stellen, dass diese Umstellung eine grosse Herausforderung für die Bäuerinnen und Bauern ist. Aber ich frage mich schon, warum es in den letzten zwanzig Jahren versäumt wurde, Alternativen zu diesen hochtoxischen Pflanzenschutzmitteln zu entwickeln. Das ist das zweite grosse Dilemma des Geschäfts, das wir heute diskutieren. Denn immer wieder sehen wir, dass die Umweltprobleme, die es gibt, so lange abgestritten werden, bis die Bäuerinnen und Bauern in einer Sackgasse stecken. Es heisst jetzt überall: Wir brauchen länger Zeit, um resistente Sorten und alternative Pflanzenschutzmittel zu entwickeln. Ja, aber warum hat man das nicht schon längst getan?

Wir Grünen haben z. B. das Problem von Gaucho schon 2004 hier in diesem Rat angesprochen. Kein Problem, sagte damals der Bundesrat. Auch im EU-Parlament ist man jeder kritischen Frage zu diesem äusserst gefährlichen, hochtoxischen Pflanzenschutzmittel ausgewichen. Erst 2018 hat man dann in der EU den Freilandgebrauch dieser hochumstrittenen Produkte verboten. Hätte man 2004 bereits auf die unabhängige Forschung statt auf die Agrochemiekonzerne gehört, dann wären die Alternativen, die wir heute brauchen, schon längstens auf dem Tisch. Die Bäuerinnen und Bauern hätten endlich Planungssicherheit und Perspektiven.

Wir können nicht zurück, das ist klar. Aber wir müssen heute den Weg gehen, der am wenigsten Schaden für die Umwelt verursacht und am meisten Nutzen für die ganze Schweizer Agrarpolitik und, damit verbunden, für die Produktionsbetriebe hier bringt.

Wir Grünen unterstützen deshalb ganz klar die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben. Sie will im Rahmen des Direktzahlungssystems bessere Anreize setzen. Das ist, glaube ich, der Konsens, den wir hier haben, und das ist gut so. Wir wissen aber auch, dass diese Motion nur umgesetzt werden kann, wenn wir das heutige Subventions- und Grenzschutzregime nicht mit fixen Beiträgen im Landwirtschaftsgesetz festschreiben. Der Nationalrat muss deshalb heute die Weichen richtig stellen.

Wir bitten Sie mit dem Bundesrat zusammen, nicht auf das Gesetz einzutreten, damit wir den ganzen Transformationsprozess, der in der Zuckerwirtschaft nötig ist, im Rahmen der Verordnung und im Rahmen dieser Motion, die wir umsetzen wollen, in aller Ruhe und mit genügend Flexibilität anpacken können.

Die grüne Fraktion wird nicht eintreten. Falls der Rat trotzdem auf die Vorlage eintreten will, wird sie die ökologische Ausdifferenzierung der Einzelkulturbeiträge unterstützen, also die Mehrheit der Kommission.