Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Ich habe an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass wir in diesem Parlament oft im Bereich der Geheimwissenschaften legiferieren. So ist es auch hier. Oder kennt sich jemand in den Insurance Capital Standards dieser Welt aus? Ich jedenfalls nicht.

So bleibt uns, denjenigen Personen oder Institutionen zu vertrauen, die von dieser Geheimwissenschaft etwas verstehen. Das ist in diesem Antrag die Finma, jene Behörde, die auch die Aufsicht wahrnehmen muss.

Beim vorliegenden Antrag geht es um die Ermittlung des sogenannten risikotragenden Kapitals und des Zielkapitals. Der Bundesrat und eine Minderheit möchten, dass sämtliche relevanten Positionen zu Marktwerten oder zu marktnahen Werten ermittelt werden. Die Mehrheit hingegen will den neuen Begriff "auf marktkonformer Basis" einführen. Begründet wurde der Antrag damit, dass das nur eine redaktionelle Änderung sei.

Bundesrat und Finma haben das in der Kommission deutlich anders gesehen. Der Begriff "zu marktnahen Werten" sei heute schon in den Regulierungsgefässen verankert, habe sich über Jahre bewährt und die heutige Praxis geprägt. Es bestehe die Gefahr einer Verminderung des Versicherungsschutzes vor den Insolvenzrisiken eines Versicherungsunternehmens. Dadurch könne übrigens auch die Stabilität eines Versicherungsunternehmens in Gefahr geraten, und im weitesten Sinne könne in einer Krise eine Sanierung verunmöglicht werden. Diesen Ausführungen habe ich klar geglaubt und vertraut. Ich glaube nicht, dass es eine besonders gute Idee ist, wenn wir hier von eingeführten, etablierten Begriffen abweichen, die sich in der Praxis doch sehr bewährt haben.

In Artikel 9c geht es bei der Ausgestaltung des Insurance Capital Standards darum, dass die internationalen Kapitalstandards erweitert werden. Wir sind auch hier der Meinung, dass diese neu einzuführenden Kapitalstandards das ganze Konzept dann doch eher unnötig verkomplizieren - sowohl für die Unternehmen als auch für die Aufsichtsbehörde.

Deshalb würde ich Ihnen beantragen, dass Sie hier bei der Version des Bundesrates bleiben und die Minderheit unterstützen.