Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-12-02
Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · Basel-Stadt · Liberale Fraktion · 2002-12-02
Wortprotokoll
Auch die liberale Fraktion folgt der Minderheit.
Es ist richtig, dass eine unabhängige, externe, spezialisierte und schliesslich vom zuständigen Bundesamt anerkannte Revisionsstelle jährlich die Geschäftsführung - ich sage explizit die Geschäftsführung und nicht die Aufgaben - der IV-Stellen überprüft. Herr Rechsteiner, die IV-Stellen wünschen das! Sie tragen schliesslich angesichts eines jährlichen Ausgabenvolumens von 8 Milliarden Franken eine grosse Verantwortung. Sie wollen an ihrer Arbeit gemessen werden. Überdies entspricht diese Neuregelung den heutigen Normen des Controlling, welches eine Qualitätssicherung mit sich bringt. Wir unterstützen diese moderne Art der Revision, die in der AHV und der EO - es wurde bereits gesagt - schon lange angewendet wird. Deshalb folgen wir der Minderheit.
Wenn ich schon das Wort habe, erlauben Sie mir im Sinne von "steter Tropfen höhlt den Stein" einfach zu sagen, dass der Begriff Invalidenversicherung immer noch falsch ist und nicht im Zusammenhang mit Menschen geäussert werden sollte. Ich bedaure, dass dieser unwerte Begriff im Zuge der Revision nicht ersetzt wurde.