Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich einen Punkt aufnehme, Kollege Fluri: Wir sind uns in der Sache wahrscheinlich näher, als man denken könnte, auch wenn wir hier zum umgekehrten Schluss kommen. Sie haben die Steuerfrage angesprochen. Nur, das Problem, das ich aufgeworfen habe, war ja, dass der von Ihnen angesprochene Artikel 128 die direkte Bundessteuer regelt, dass die Steuerkompetenzen aber zu einem weiten Teil bei den Kantonen liegen. Von einem Abkommen, das Mindeststeuersätze für Unternehmungen regelt, wie ich es angesprochen habe, das aber vom Bund abgeschlossen würde, wären dann ja die Kantone betroffen und nicht der Bund. Genau das ist in der Bundesverfassung eben nicht geregelt. Haben Sie das bei Ihrer Bemerkung allenfalls übersehen?