Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz, ich fange dort an, wo die Frau Bundesrätin aufgehört hat: Der Handlungsbedarf in diesem Sinne wurde von der Kommission nicht bestritten. Das Problem ist, dass es nicht dem reinen Ermessen des Parlamentes überlassen bleiben soll, wann das obligatorische Staatsvertragsreferendum beschlossen wird. Die Kommission, und das auch zu Kollege Rutz gesagt, ist in ihrer Mehrheit aber zum Schluss gekommen, dass dieser Lösungsvorschlag das Problem eben nicht entsprechend dem, was der Motionär eigentlich wollte, in geeigneter Weise lösen könnte. Sie ist zum Schluss gekommen, dass es keinen Mehrwert gegenüber dem Status quo gibt, auch wenn der unbefriedigend sein mag. Der Mehrwert einer neuen Regelung, immerhin eine Verfassungsänderung, wurde als zu klein empfunden.

Schauen Sie, mit dieser Vorlage müssten Sie dann einmal vors Volk. Sie bräuchten für diese Vorlage Zustimmung von Volk und Ständen. Wenn Sie sagen würden: "Wir haben ein mikroskopisch kleines Problem, das wir Ihnen auf 500 Seiten zuerst erklären müssen, bevor Sie sich eine Meinung dazu bilden können", würde dies die ganze Sache also schon erschweren. Das ist etwas das Problem, auch bei dieser Vorlage.

Es gibt noch einen interessanten Antrag, der jetzt nicht diskutiert wurde, der auch in der Kommission nicht vorlag: einen Antrag auf Nichteintreten aus den Reihen der SVP von Kollege Vogt. Ich finde diesen Einzelantrag so interessant, dass man schon noch etwas dazu sagen darf. Kollege Vogt argumentiert jetzt von der ganz anderen Seite her, nämlich, dass das, was die Minderheit hier beantragt, eine Einschränkung der direkten Demokratie und der demokratischen Volksrechte sei. Er begründet dies damit, dass solcherart dem Referendum unterstellte Vorlagen und Beschlüsse dann sozusagen einen Rang höher als rein schweizerische Verfassungsänderungen lägen und gegenüber weiteren Veränderungen fast etwas immunisiert wären. Das finde ich ein spannendes Argument, das in der Kommission nicht diskutiert wurde. Ich gehe davon aus, dass das dann beim nächsten Versuch, das Problem zu lösen, wieder ernsthaft diskutiert wird.

Zum Schluss: Der Parallelismus ist gelebte Praxis. Er mag unbefriedigend sein, aber das, was hier auf dem Tisch liegt, ist von der Mehrheit der Kommission als noch unbefriedigender beurteilt worden. Letztlich sehen wir allen neuen Versuchen dieser Quadratur des Kreises mit Interesse entgegen, betrachten den vorliegenden Versuch aber als nicht tauglich.

Wir bitten Sie, nicht darauf einzutreten.