Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen. Es wurde hier bereits geschildert: Es gibt in der Milchwirtschaft heute viele und ich meine auch dringende Probleme. Ich denke an die Situation der Produzenten, ich denke beispielsweise an die Situation in den Käsereien, ich denke an Swiss Dairy Food usw. Wenn Sie diese Probleme anschauen, haben Sie sehr schnell den Wunsch, bisherige Strukturen möglichst zu erhalten. Es kommt dann die andere Seite, das ist der Wunsch - oder die Notwendigkeit - nach mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es kommt die andere Seite mit den bilateralen Verträgen, mit dem Käsemarkt, der in fünf Jahren liberalisiert sein wird. Von dorther kommt natürlich auch die Frage, was wir heute tun müssen, um dann tatsächlich gewappnet zu sein, wie wir mit den verschiedenen Strukturen mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Ich könnte Ihnen nun ein Lied davon singen, und zwar aus langer Erfahrung, dass wir hier immer gleichzeitig etwas auf dem Gaspedal und auf dem Bremspedal stehen. Ich bin der Meinung, das kommt längerfristig nicht gut. Daher bin ich der Meinung, dass wir mit dieser Vorlage zwar etwas Wichtiges tun, aber wahrscheinlich nicht das Dringlichste. Ich frage mich, ob man es nicht so formulieren kann: Es brennt in der Milchwirtschaft, die Feuerwehr ist losgefahren, ob sie aber an den richtigen Ort gefahren ist, möchte ich einmal offen lassen. Immerhin ist sie unterwegs, und diese Woche beginnt der Ständerat mit der Beratung der "Agrarpolitik 2007".

Zur materiellen Vorlage: Es ist richtig und wichtig, dass die Möglichkeit besteht, die Menge bis im Mai 2003 zurückzunehmen. Wir sind der Meinung, dass es von der Marschrichtung her auch richtig ist, den Branchen mehr Verantwortung zu geben. Ich möchte hier aber vor Illusionen warnen. Ich habe den Eindruck, dass jeder unter Branche ein bisschen etwas anderes versteht. Es gibt in einer Verordnung die Definition, was eine Branche ist, aber wahrscheinlich haben hier viele das Gefühl, da könnte jeder irgendwo eine Branche schaffen. Für mich stellt sich auch die Frage, ob man hier die Produzenten möglichst zu etwas verpflichten will oder ob man im Gegenteil den Produzenten die Möglichkeit geben will, spezielle Produkte, regionale Produkte zu entwickeln. All diese Fragen sind für mich noch nicht so klar beantwortet. Für mich ist auch nicht so klar, ob man mit diesem Weg am Schluss in Richtung des grösstmöglichen Erhaltens gehen will oder ob man in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit gehen will. Hier habe ich eine grundsätzliche Frage, die ich aufwerfen möchte: Wenn Sie die Menge steuern, ob das der Staat oder die Privaten machen, je nachdem, wie Sie das machen, können Sie stark bremsen, oder Sie können eine Öffnung vornehmen. Diese Frage der Ausrichtung haben wir hier nicht beantwortet; sie ist im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" zu beantworten.

Ich wollte Ihnen mit diesen paar Punkten nur aufzeigen, dass das praktische Funktionieren der Verantwortung dieser Branchen schon noch einiges zu diskutieren geben wird und dass hier auch der Staat begleitend gefordert sein wird.

Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag Cuche ab, insbesondere auch deshalb, weil wir damit eine Differenz zum Ständerat schaffen würden.

Zusammenfassend stimmen wir dieser Vorlage zu. Wir erachten die Möglichkeit, bis zum Mai 2003 die Milchmengen zurückzunehmen, als sinnvoll. Wir erachten auch die Verantwortung, die die Branchen dabei zu übernehmen haben, als Schritt in die richtige Richtung. Wir sind uns aber bewusst, dass noch viel Detailarbeit geleistet werden muss und dass die wesentlichen Fragen dann in der Diskussion rund um "AP 2007" beantwortet werden müssen.