preparatory:AB 281601

Wortprotokoll

Sie haben diese Motion im Jahr 2018 angenommen. Die Motion verlangt, dass alle Druckerzeugnisse in der Schweiz bezogen werden müssen. 2019 haben Sie dann den internationalen Verpflichtungen der WTO im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen explizit ebenfalls zugestimmt. Das ergibt logischerweise einen gewissen Widerspruch. Wenn wir aber der Sache auf den Grund gehen, dann zeigt sich, dass dieser Widerspruch eigentlich kaum mehr vorhanden ist. Der Anteil des Bundes an den Aufträgen für Druckerzeugnisse insgesamt beträgt 1 Prozent. Von diesem einen Prozent vergibt der Bund etwa 3 Prozent ins Ausland. Wir sind hier also für die ganze Branche im Promillebereich. Diese 3 Prozent, die der Bund ins Ausland vergibt, sind Spezialaufträge für Druckerzeugnisse, die in der Schweiz nicht hergestellt werden können.

In Anbetracht der reinen Fakten können Sie nicht davon sprechen, dass der Bund die Motion nicht erfülle. Wir erfüllen sie, abgesehen von dieser kleinen Ausnahme, bei der es gar keine Schweizer Anbieter gibt. Gemessen an der ganzen Druckindustrie ist schon das eine Prozent, das der Bund am Gesamtvolumen hat, relativ unbedeutend. Wenn Sie verhindern wollen, dass von diesem einen Prozent 3 Prozent ins Ausland fliessen, dann sind Sie wirklich päpstlicher als der Papst.

Wir werden weiterhin aufmerksam sein, dass wir diese Aufträge in der Schweiz vergeben. Mit dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen haben wir diese Möglichkeit auch. Wir sind daran, das Gesetz mit den Kantonen entsprechend umzusetzen; wir werden das erfüllen. Wir haben hier wesentliche Fortschritte erzielt. Die Motion in diesem Druckbereich aber noch aufrechtzuerhalten, macht keinen Sinn: Dann müssten Sie uns auch sagen, ob wir internationale Verpflichtungen nicht einhalten oder ob wir einfach auf Dinge verzichten sollen, weil es sie in der Schweiz gar [PAGE 895] nicht gibt. Dann müssten Sie einen Schweizer Unternehmer zwingen, für ein sehr kleines Volumen noch zu investieren.

Ich glaube, das macht einfach keinen Sinn. Sie sollten diese Motion abschreiben.