Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Motion zu überweisen.

Die Motion ist für uns zeitlich und materiell dringlich. Ich erinnere daran, dass es verschiedene Vorstösse [PAGE 1873] verschiedenster Parteien waren, die überwiesen worden sind und die eine Revision der Unternehmensbesteuerung verlangen. Ich erinnere Sie daran, dass wir damit ein Zeichen setzen wollen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wenn Sie schauen, wie sich die internationale Konkurrenz entwickelt, dann werden Sie leicht feststellen, dass wir nicht zuwarten dürfen, sondern dass wir hier handeln müssen. Wir möchten hier auch ein Zeichen setzen für die KMU: Wir sprechen sehr oft und sehr viel davon, dass wir die KMU unterstützen wollen; wir wollen hier konkrete Schritte verwirklichen.

Materiell geht es darum, dieses Problem der Doppelbelastung endlich anzugehen. Auch hier wurde in der Vergangenheit sehr viel geredet. Etwas, was für die KMU sehr wichtig ist, ist, dass wir die Frage der Nachfolgeregelung auch endlich angehen.

Ich darf Ihnen hier ein Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft anführen. Wir haben in der Landwirtschaft sehr oft die Situation, dass jemand an und für sich den Betrieb aufgeben und damit einen Beitrag zu einer gewissen strukturellen Entwicklung leisten möchte, dass er dies dann aber aus steuerlichen Gründen nicht tun kann, weil er eine hohe Liquidationsgewinnsteuer bezahlen müsste.

Diese Problematik ist innerhalb der Landwirtschaft seit Jahren schon in Diskussion. Ich darf an eine Motion des Kollegen Eberhard erinnern, der verlangt hat, dass man genau dieses Problem aufnimmt. Der Bundesrat war damals bereit, diese Motion in Postulatsform entgegenzunehmen, mit dem Hinweis, dass diese ganze Problematik in dieser Unternehmensbesteuerungsreform angepackt würde. Das ist ein Beispiel aus der Landwirtschaft, ein Beispiel aus dem Bereich der KMU. Wenn wir mit der KMU-Politik Ernst machen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Die Probleme stellen sich für die KMU nicht in Abhängigkeit eines Wahlzeitpunktes.

In diesem Sinne möchte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion bitten, diese Motion zu überweisen.