Fässler Daniel · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Dieser Punkt betrifft auch noch Artikel 76e Absatz 1 Buchstabe c. Der Nationalrat möchte, dass im Rahmen der Offenlegungspflicht der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien auch die Beiträge der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu deklarieren sind. Damit ist die Kommission einverstanden. Sie schlägt aber eine Modifikation bei der französischsprachigen Fassung vor: Der Begriff "Mandatsträger" soll in den beiden betreffenden Bestimmungen mit "titulaire du mandat" statt mit "porteur du mandat" übersetzt werden.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe c machen, im Sinne einer Vorbemerkung zu den Bestimmungen, die Sie angesprochen haben, wenn Sie mir das erlauben, Herr Präsident. Der Beschluss des Nationalrates, den Geltungsbereich der Vorlage auf Wahlen in den Ständerat auszudehnen - ich komme danach darauf zu sprechen -, führte zu einer eingehenden Diskussion darüber, wie bei der Offenlegungspflicht betreffend Zuwendungen für Wahl- oder Abstimmungskampagnen der fristauslösende Tatbestand beschrieben werden soll. Im ursprünglichen Entwurf der Kommission wurde der massgebende Stichtag mit "Abstimmungs- oder Wahltermin" bezeichnet, dies hat sich nun als interpretationsbedürftig erwiesen. Die Kommission hat sich daher bei der nochmaligen Beratung dafür ausgesprochen, nicht mehr von einem "Termin" zu sprechen; stattdessen sollen die Fristen mit der Abstimmung bzw. mit der Wahl zu laufen beginnen. Damit kann auf Verordnungsstufe kantonalen Gegebenheiten bei Wahlen besser Rechnung getragen werden. Da diesbezüglich keine materielle Differenz zum Nationalrat mehr bestand, musste in der Kommission Rückkommen beschlossen und die Zustimmung der SPK-N eingeholt werden. Diese Zustimmung wurde am 16. April dieses Jahres erteilt.

Das war die Vorbemerkung; weil das eine Änderung gegenüber der bisherigen Vorlage ist, musste ich dazu eine konkrete Ausführung machen. Einen Minderheitsantrag dazu gibt es nicht.