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AB 281714

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich wiederhole mich - ich habe es heute Nachmittag schon einige Male gesagt -: Wir können nicht jedes gesellschaftliche Problem durch Steuergesetzgebung lösen. Unser Staat lebt ja davon, dass Leute sich zusätzlich engagieren und zusätzlich Verantwortung übernehmen. Das passiert bei uns eigentlich in allen Bereichen.

Ich messe dem Sport auch einen hohen Stellenwert zu. Sport ist äusserst wichtig. Wenn Sie die Motion annehmen, können wir das bilaterale Gespräch hier aber fortsetzen: Es gibt auch die Jugendarbeit und die Altersarbeit, es gibt die Pflege, es gibt die Kultur, es gibt den Naturschutz - überall müssen sich Leute engagieren und eine zusätzliche Leistung erbringen. Dafür dann in der Steuergesetzgebung Abzüge festzulegen, ist fast nicht möglich. Wie bemessen Sie das, wie kontrollieren Sie das? Das scheint einfach unmöglich zu sein. Sosehr ich den Sport schätze und die Freiwilligenarbeit im Sport als wichtig erachte: Wir können hier keine Türe öffnen und keine Gesetzgebung für Freiwilligenarbeit machen. Diese wird täglich und überall geleistet. Ich würde Sie bitten, die Motion nicht anzunehmen.

Wir haben die Mehrwertsteuergrenze für Sportvereine und Veranstaltungen schon etwas erhöht. Das hilft den Sportvereinen. Mit "Jugend und Sport" haben wir eine breite und grosse Unterstützung für die Arbeit, die in den Vereinen und in den Verbänden geleistet wird.

Wer würde profitieren? Es gibt auch Eltern, die im Sport ihre Kinder betreuen. Es gehört auch zu den elterlichen Pflichten bzw. zu den Erziehungsaufgaben, sich hier entsprechend zu engagieren. Wir können nicht beginnen, das alles zu subventionieren, so schön es auf den ersten Blick auch tönt.

Im Grundsatz würde ich auch sagen, dass Sport wichtig ist. Doch verzichten wir darauf, in der Steuergesetzgebung alle Probleme lösen zu wollen, die sich hier stellen. Das wird sonst immer komplizierter.

Ich stelle mir immer noch vor, dass wir am Schluss eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel haben werden. Das wäre eigentlich schön. Wenn Sie die Motion annehmen, gehen wir nicht in Richtung Bierdeckel, sondern in Richtung Bundesordner.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

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