Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich glaube, auch ich kann es aufgrund der gehaltenen Diskussion rund um Artikel 43 SchKG kurz machen: Soeben haben Sie ja beschlossen, den Anwendungsbereich hier einzuschränken, d. h., die Absätze 1 und 1bis zu streichen. Unter diesen Umständen wäre es schon etwas widersprüchlich, wenn Sie jetzt, eine halbe Stunde oder so später, gleich wieder eine neue Ausnahme einfügen würden. Die Überlegungen, die eben zur Streichung der genannten Absätze geführt haben, gelten auch für die Ausweitung, die der Motionär in Bezug auf die Krankenkassenprämien verlangt.

In der Sache selbst wäre es ebenfalls ein sachfremder Anreiz, der geschaffen würde, selbst wenn Sie sich jetzt entschliessen würden, das System trotzdem zu erweitern. Es wäre dann so, dass das Nichtbezahlen der Krankenkassenprämie keinen Konkurs zur Folge hätte. Das Nichtbezahlen anderer Rechnungen dagegen hätte eine Konkursbetreibung zur Folge.

Aufgrund dieser widersprüchlichen Ausgangslage möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.