Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die Überlegungen des Bundesrates, in diesem Artikel das Adjektiv "unabhängige" einzufügen, wurden vom Kommissionspräsidenten soeben noch einmal ausgeführt. Es ging in erster Linie um die Überlegung, dass Ausbildung grundsätzlich unterstützenswert ist. Dort aber, wo die Ausbildung nicht allen offensteht und wo ein solches Angebot auch nur von gewissen grossen Verlagshäusern bereitgestellt werden kann, gilt es natürlich schon zu unterscheiden, wenn es um die Zuteilung von öffentlichen Mitteln geht. Wir sagen ja nicht, die Schulen würden verboten, vielmehr legen wir fest, wer öffentliche Mittel bekommt. Die Überlegung des Bundesrates war, dass es bei denjenigen Schulen, die nicht allen offenstehen, schwierig ist zu sagen, dass sie trotzdem die gleichen Fördergelder erhalten.

Gleichzeitig muss man sagen - und ich glaube, das war die Überlegung Ihrer Kommission -, dass Ausbildung, vor allem in diesem Bereich, eigentlich etwas dermassen Wichtiges ist, dass man es gerade in diesem Bereich auch rechtfertigen kann, dass eine Ausbildung, selbst wenn sie inhouse angeboten wird, auch öffentliche Mittel zur Unterstützung bekommen kann. In dem Fall aber - und ich glaube, da hat Ihre Kommission einen wichtigen Schritt gemacht und eine wichtige Überlegung angestellt - muss sich die Qualität messen lassen können. Es geht nicht darum, dass für private oder Inhouse-Ausbildungen etwas Besonderes verlangt wird, sondern darum, dass sich die ausgestellten Zertifikate und Diplome mit den Diplomen und Zertifikaten von sogenannten öffentlichen Institutionen messen lassen können.

Man hat also nicht mehr die Frage, wer die Ausbildung anbietet, ins Zentrum gestellt, sondern die Frage, was das Resultat ist. Und wenn das Resultat stimmt, das Diplom eben öffentlich anerkannt ist, dann ist die Ausbildung auch förderungswürdig. Man hat also ein Kriterium zurückgenommen und ein anderes Kriterium in den Vordergrund gestellt. Da muss ich Ihnen sagen, dass ich dafür auch ein gewisses Verständnis habe, weil die Ausbildung dermassen wichtig, dermassen zentral ist, dass man vielleicht weniger schauen sollte, wer die Ausbildung anbietet, und mehr, dass das Resultat stimmt.

Nun komme ich zu den Vorbehalten, die Herr Ständerat Wicki genannt hat. Ich glaube, da muss man sich jetzt nicht allzu grosse Sorgen machen. Wir kennen das beim Presserat auch. Die Branche muss zustimmen, und zwar eben nicht zur Schule, sondern zum Resultat, zum Diplom oder Zertifikat - das muss anerkannt werden. Das haben wir beim Presserat auch; da sind es die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Da gibt es also ein eingespieltes Vorgehen, sodass solche Branchenanerkennungen funktionieren. Es ist aus unserer Sicht hier auch möglich, dass man sagt, die Diplome und Zertifikate müssen sich mit den Diplomen und Zertifikaten der öffentlichen Schulen messen lassen.

Ich denke, da setzen Sie eigentlich ein wichtiges und ein richtiges Kriterium ins Zentrum. In diesem Sinne kann der Bundesrat den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Ich muss Ihnen aber gleichzeitig auch sagen, was ich über das denke, was der Nationalrat entschieden hat. Wenn Sie mal schauen, um wie viel Geld es sich handelt, sehen Sie, dass es nicht die ganz grossen Geldmengen sind, die hier verschoben werden. Es ist am Schluss also ein bisschen ein Abwägen: Ist es Ihnen wichtig, dass auch die Inhouse-Angebote eine Unterstützung erhalten? Wenn sie sie erhalten, kann man aber nicht sagen, dass dann die öffentlichen Institutionen leiden und kein Geld mehr bekommen werden. Ich glaube also, dass sich hier nicht die ganz grosse Geldfrage stellt. Vielleicht ist es eher etwas Symbolisches. In diesem Sinne scheint mir, dass Ihre Kommission eigentlich einen guten Kompromiss gefunden hat, indem sie gesagt hat: Es sollen alle profitieren können, sie müssen sich aber beim Resultat, das sie anstreben, dann auch dem Wettbewerb stellen. Wenn sie das können, dann bekommen sie ebenfalls öffentliche Gelder.