Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich beim Präsidenten dafür, dass ich schon in meiner ersten Session als gewähltes Ratsmitglied das Wort ergreife. (Heiterkeit)

Ich möchte Sie nochmals an die Debatte vom letzten Sommer erinnern. Da hatten wir, wenn ich mich richtig erinnere, den Antrag der Minderheit Knecht, die auch die Streichung beantragte. Dieser Antrag wurde dann mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt. Dann kamen wir zu Artikel 4, "Ausgabenbremse", und dort haben wir die Bremse nicht gelöst. Das ist so passiert, weil wir hier im Rat ein gewisses Durcheinander hatten und uns nicht ganz sicher waren, wie über alles abgestimmt wird. Ich weiss auch, dass drei Mitglieder, inklusive des Sprechenden, dann vom Ratspräsidenten noch eine Flasche Wein bekommen haben - die ich sehr genossen habe, vielen Dank! Ich würde dem neuen Präsidenten empfehlen, diese Tradition dann auch weiterzuführen.

Warum muss man diesen Streichungsantrag stellen? Der Bundesrat bringt hier in einem Anhang ein neues Gesetz. Auf dieses Gesetz sind Sie nie eingetreten, Sie haben nie eine Gesamtabstimmung gemacht, und Sie können keine Schlussabstimmung darüber machen. Sie können auch kein Referendum dagegen ergreifen. Der Bundesrat bringt ein gesamtes Paket. Er begründet das in seiner Botschaft damit, dass es eigentlich dasselbe sei. Aber wir haben im ersten Teil die indirekte Presseförderung diskutiert, und hier bei den Online-Medien reden wir über eine konkrete Förderung des redaktionellen Teils. Darüber können Sie aber nicht abstimmen, und Sie können nicht darauf eintreten oder nicht eintreten. Sie können nur alles streichen. Wenn irgendjemand in unserem Land keine solche Förderung will, dann muss er, obschon das ein neues Gesetz ist und dieses Gesetz nur im Anhang daherkommt, das Referendum gegen das gesamte Paket ergreifen.

Ich entschuldige mich bei den Kollegen Hefti und Zopfi, aber ich wurde an der Landsgemeinde politisiert, und eines habe ich an der Landsgemeinde gelernt: Minderheitsrechte sind sehr hochzuhalten! Insbesondere dann, wenn man in der Mehrheit ist, muss man die Minderheitsrechte hochhalten. Niemand müsste Angst haben, hier diese Gesetzentwürfe einzeln vorzulegen und auch einzeln darauf einzutreten und sie einzeln in die Gesamtabstimmung und eventuell ins Referendum zu bringen. Wenn man sicher ist, dass man das Richtige tut, braucht man hier überhaupt keine Angst zu haben.

Ich verstehe nicht, dass wir das hier nicht so machen. Ich habe es gesagt: Wir machen hier als Erstes eine Förderung des redaktionellen Teils, was demokratiepolitisch und eigentlich auch mit der Bevölkerung zu diskutieren ist. Als Zweites haben wir im ersten Teil eine Technologie, die ausläuft, die strukturelle Probleme hat und die wir unterstützen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

Im zweiten Teil kommt aber etwas komplett Neues, von dem gar niemand weiss, wie es sich weiterentwickelt. Dieser Bereich wird zum Teil mit 60, 70 oder 80 Prozent subventioniert. Ich kenne viele Gebiete, die in ganz anderen Bereichen auf uns zukommen, die neu sind, die ebenso staatspolitisch wichtig sind und die man auch mit 60, 70 oder 80 Prozent subventionieren könnte. Wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt. Die Frau Bundesrätin hat selbst gesagt, es wisse keiner, was auf uns zukomme. Wir schaffen ein neues Gesetz ohne Eintreten, ohne Schlussabstimmung und ohne die Möglichkeit eines Referendums. Ich finde das äusserst bedenklich. Ich möchte das eigentlich nicht.

Herr Engler, 2003 wurde ich in den Nationalrat gewählt. Ich habe bei den Parlamentsdiensten eine Ausbildung besucht. Mir wurde beigebracht, dass auf jedes neue Gesetz zuerst eingetreten wird. Das ist hier nicht der Fall. Das finde ich wirklich nicht gut. Darum bitte ich Sie wirklich, diese Übung hier zu beenden und das neue Gesetz zu streichen. Vielleicht müssen wir dann nicht darüber abstimmen, ob die Ausgabenbremse wirksam wird. Was bedeutet die letztes Mal gefällte Entscheidung, die Ausgabenbremse bei Artikel 4 nicht zu lösen? Das heisst nichts anderes, als dass wir ein Gesetz in Kraft setzen, das toter Buchstabe bleibt. Solche Fehler passieren eben nur, wenn man über das Eintreten nicht abstimmt.

Ich bitte Sie wirklich, das neue Gesetz zu streichen, damit faktisch auf die Vorlage nicht einzutreten und dem Bundesrat vorzuschlagen, die Vorlage noch einmal separat zu bringen. Wenn wir das nicht tun, werden diejenigen, die das Referendum ergreifen, gegen das gesamte Paket das Referendum ergreifen. Ich möchte hier einfach Folgendes sagen: Diejenigen, die die Macht haben, gehen hier auch ein Risiko ein. Es ist nicht sichergestellt, dass die indirekte Presseförderung eine Mehrheit hinter sich hat. Die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen hat heute gar kein Zeitungsabonnement mehr. Es kann durchaus sein, dass dieses Vorgehen für die Medienförderung ein höheres Risiko darstellt als das, was ich Ihnen beantrage.

Darum bitte ich Sie noch einmal, meinem Antrag zuzustimmen. Wenn jemand dann das Referendum ergreifen würde, wäre es ein faires Referendum. Ich habe nicht vor, das Referendum zu ergreifen. Ich persönlich bin vor allem der Ansicht, die Bevölkerung solle dann zu dem, was Sache ist, Ja oder Nein sagen können. Das geht sonst eben nicht.

Darum bitte ich Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen.