Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt Herrn Ständerat Knecht zuhöre, dann habe ich das Gefühl, Sie würden schon über den Gesetzestext beraten. Sie haben Fragen gestellt, die man, wenn sie nicht geklärt worden wären, anschauen müsste. Aber Sie beraten ja jetzt über eine Motion, die den Bundesrat beauftragen will, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen, damit übermässiger vermeidbarer Lärm im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden kann.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Handlungsbedarf ist in Ihrer Kommission ja offenbar anerkannt worden. Die Frage war dann noch, mit welchen Instrumenten dies getan werden soll - aber genau die Instrumente werden ja [PAGE 396] hier noch nicht festgelegt. Deshalb unterstützt der Bundesrat auch diese Motion; er ist der Meinung, dass es hier Handlungsbedarf gibt.

Ich meine, wir geben Hunderte von Millionen Franken zur Lärmbekämpfung und zum Lärmschutz in unserem Land aus. Hier geht es jetzt um vermeidbaren übermässigen Lärm. Einige von Ihnen haben beschrieben, wie sich solcher Lärm anhört und wie er zustande kommt. Wenn man derart viel Geld ausgibt, um Lärm zu bekämpfen und an der Quelle zu reduzieren, und dann an ein Thema herankommt, wo mutwillig und wissentlich vermeidbarer Lärm verursacht wird, dann, glaube ich, ist es eigentlich schon klar, dass man den Handlungsbedarf feststellen und nach den geeigneten Massnahmen suchen sollte. Sonst ist es schon etwas merkwürdig. Es geht hier ja eben um einzelne Fahrzeuge, die solchen Lärm verursachen.

Nun, die Frage war, ob es überhaupt eine Notwendigkeit gibt. Erstens haben sich die Vorstösse im Parlament, das kann man sagen, in der letzten Zeit wirklich zugespitzt. Zweitens haben wir auch von den kantonalen Polizeien klare Rückmeldungen bekommen, dass sie eine stärkere Unterstützung bei ihrer Vollzugstätigkeit wünschen, und zwar sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht. Diejenigen, die für den Vollzug zuständig sind, sagen also ganz klar: Wir brauchen mehr Unterstützung in technischer und in rechtlicher Hinsicht. Das ist genau der Inhalt dieser Motion.

Man muss jetzt aber zusammen mit den Vollzugsbehörden anschauen, welches dann die geeigneten technischen und rechtlichen Mittel sein könnten, um den Vollzug besser zu unterstützen. Gibt es andere Instrumente, die sinnvoll sind? Gibt es technische Geräte? Man spricht z. B. von sogenannten Lärmblitzern, wobei ich gelesen habe, dass diese bislang noch nicht funktionieren. Ich muss Ihnen sagen, dass das Technologien sind, die sich sehr rasch entwickeln. Schon heute gibt es Lärmdisplays.

Es geht aber auch um die Sensibilisierung. Wenn Sie diesen Vorstoss annehmen, werden wir genau diese Fragen anschauen und Ihnen entsprechende Vorschläge im Rahmen von Gesetzesänderungen vorlegen. Sollten wir zum Schluss kommen, dass es keine Gesetzesänderungen braucht, würden wir Ihnen das auch mitteilen.

Ich denke, letztlich werden jedoch die Kantone und die Kantonspolizeien an der Front sein. Sie werden das umsetzen müssen, sie erhalten auch die Anrufe der Anwohner, die sagen: "Machen Sie endlich etwas!" Dann brauchen sie aber auch die entsprechende Vollzugsunterstützung, und das ist der Inhalt dieser Motion.

Zusammen mit der Mehrheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.