Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte, dass nicht nur diejenigen Eigentümer, welche enteignet werden sollen, eine persönliche Anzeige erhalten, sondern eben alle, die potenziell vom Projekt betroffen sind, und dass dies hier in diesem Gesetz auch so festgeschrieben wird. Damit lässt sich sicherstellen, dass alle potenziell betroffenen Eigentümer tatsächlich auch vom Projekt erfahren und ihre Rechte wahrnehmen können, indem sie beispielsweise rechtzeitig ein Rissprotokoll verlangen oder reagieren, wenn eine Erdsonde nicht kartografiert wurde.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit zu unterstützen.