Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Herr Strahm, Sie haben wieder einmal - in der WAK haben Sie das mehrfach getan - den Kanton Basel-Landschaft angeklagt, er habe zu tiefe Eigenmietwerte. Warum sagen Sie denn eigentlich nicht die volle Wahrheit? Sie waren ja kürzlich für ein Referat im Baselbiet, und Sie hätten dort vor Ort feststellen können, dass es Ihre Kolleginnen und Kollegen waren, die vor zehn Jahren einen Sozialabzug für Mieter einführten, als Korrelat zu den günstigen Eigenmietwertsätzen. Sie wissen auch ganz genau, dass das Bundesgericht diesen Sozialabzug bereits zweimal anerkannt hat; damit werde dem Gleichheitsgebot zwischen Wohneigentümern und Mietern nachgelebt. Ich bitte Sie, künftig diese Angelegenheit nicht mehr so verzerrt darzustellen. Wenn Sie das eine sagen, dann sagen Sie doch bitte das andere auch.