Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-12-02
Strahm Rudolf · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-12-02
Wortprotokoll
Ich will nicht den Kanton Basel-Landschaft kritisieren, aber ich muss Ihnen sagen: Herr Kollege Gysin Hans Rudolf ist einer der Verursacher dieses Steuerwirrwarrs, einer, der von Anfang an nicht akzeptiert hat, dass wir ein Steuerharmonisierungsgesetz haben, dass das Bundesgericht gesagt hat, dass die 60 Prozent des Eigenmietwertes nicht unterschritten werden sollten. Herr Gysin hat das immer wieder torpediert.
Sie haben durch diesen Baselbieter Entscheid geholfen. Sie bemessen jetzt den Eigenmietwert mit 34 Prozent des Marktwertes. Das ist ungerecht, auch wenn ein Mieterabzug besteht; Sie kennen das Bundesgerichtsurteil.
Die Praxis des Kantons Basel-Landschaft müsste Sie dazu führen, dass Sie jetzt an unserem Entscheid und am Systemwechsel festhalten. Dann haben Sie diese Ungerechtigkeit nicht mehr.