Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Egal wo Sie derzeit hinschauen, es zieren Wegweiser, Wassergläser, Fussketten die Plakatwände der Schweiz. Sie alle mobilisieren für die kommende Abstimmung. Dieser Meinungskampf von Parteien und Komitees kostet sehr viel Geld. Doch woher genau dieses kommt, muss bislang auf nationaler Ebene - wir haben es heute Morgen vielfach gehört - nicht offengelegt werden.

Wir sind zu Recht stolz darauf, dass in keinem anderen Land Bürgerinnen und Bürger so oft abstimmen und wählen können. Beschämend ist hingegen, dass die Schweiz als letztes europäisches Land keine Regeln zur Transparenz bei der Politikfinanzierung kennt. Aus folgenden Gründen muss dies dringend geändert werden:

Die Zeit ist reif für mehr Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Deshalb müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Politikfinanzierung und Grossspenderinnen und Grossspender Bescheid wissen. Denn Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter einer Kampagne steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys oder Einzelpersonen ist. Genau dort setzen die Initiative und der Gegenvorschlag an.

Mehr Transparenz entspricht einem Wunsch der Bevölkerung. Die Bevölkerung will mehr Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung bringen. Zwei Drittel wünschen sich laut repräsentativen Umfragen mehr Transparenz. Dies bestätigen die jüngsten Volksentscheide in den Kantonen Schwyz, Freiburg, Schaffhausen sowie in der Stadt Bern. Andere Kantone stehen vor Abstimmungen.

Transparenz fördert den Meinungsbildungsprozess. Wir kennen es alle aus eigener Erfahrung: Nur wenn wir transparent informiert sind, können wir uns über politische Interessen der Geldgebenden, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein genaues Bild machen. Indem künftig Parteien, Verbände und Organisationen ihre Bücher offenlegen müssen, nehmen sie Bürgerinnen und Bürger ernst, weil dadurch die Meinungsbildung gestärkt wird.

Die Initiative ist moderat und griffig. Entgegen dem, was heute Morgen schon behauptet worden ist, schützt sie die Privatsphäre von Kleinspenderinnen und Kleinspendern. Denn nur wer mehr als 10[NB]000 Franken pro Jahr spendet, ist von der Offenlegung betroffen. Im Gegenvorschlag geht es um Spenden ab 15[NB]000 Franken. Für Parteien und Komitees ist dies ein erheblicher Zustupf, und es ist so, dass da auch eine gewisse Erwartungshaltung der Geldgebenden besteht, was zu Abhängigkeiten führen kann. Wer so hohe Geldbeträge spendet, nimmt direkten Einfluss auf die Meinungsbildung und die Demokratie. Deshalb muss die Bevölkerung darüber Bescheid wissen.

Zum Gegenvorschlag äussere ich mich nicht mehr. Darüber haben wir heute schon viel gesprochen. Ich komme zum Schluss: Wenn wir unsere Demokratie stärken und für das 21. Jahrhundert fit machen wollen, dann braucht es endlich mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, wie wir es heute im griffigen Gegenvorschlag bestimmt haben oder wie es eben diese Initiative verlangt.

Deshalb bitte auch ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.