AB 282244

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es geht um die Verlängerung einer Massnahme, die in Kraft ist. Wir zwingen ja die Banken im Rahmen von "Too big to fail", ein hohes regulatorisches Eigenkapital zu halten. Das hat sich bewährt, und Bail-in-Produkte sind Produkte, die eben im Inland emittiert werden müssen, damit sie von der Finma beaufsichtigt werden können.

Wir zwingen also die Banken, Eigenmittel im Inland zu beschaffen. Aber es gibt eben auch ausländische Investoren, die das dann kaufen, und die befreien wir von der Verrechnungssteuer - das ist eigentlich die Geschichte. Die Verrechnungssteuer wird ja sonst auch zurückgefordert, das ist eigentlich eine Vereinfachung der Administration. Es gibt kaum Einnahmenausfälle für den Bund. Gerade die aktuelle Situation zeigt das: Ich habe gelesen, dass die CS jetzt in diesem Bereich wieder eine Erhöhung des Eigenkapitals vornimmt. Wir schaffen somit nicht nur den Zwang, die Eigenmittel zu erhöhen, sondern wir schaffen hier die Voraussetzungen, damit die Banken das auch günstig und unkompliziert machen können.

Das Verrechnungssteuergesetz ist inzwischen bei Ihnen in den Kommissionen in der Beratung und soll dann diese Regelung ablösen. Daher braucht es diese Verlängerung, bis es dann in Kraft ist.

Ich bitte Sie, auch einzutreten und zuzustimmen.