Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Was spricht dafür, dass wir jetzt auch der Initiative zustimmen, wo doch der Gegenvorschlag praktisch auf der Zielgeraden ist? Für mich ist ein gewichtiges Argument, dass das Thema in der Bevölkerung ganz offensichtlich breite Akzeptanz geniesst. Das haben in den letzten Jahren mehrere kantonale Abstimmungen über Initiativbegehren mit vergleichbarem Inhalt gezeigt. Sie wurden zum Teil von eher kleineren politischen Gruppierungen lanciert und haben bei der Bevölkerung dennoch eine Mehrheit gefunden - gerade auch in Kantonen, die gemeinhin als konservativ gelten. Die Zeit ist einfach reif für die Schaffung von Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie von Wahlkämpfen der Parteien. Mit einem guten Resultat bei der Abstimmung zur Initiative würdigen wir diese Reifezeit.

Ich war sechs Jahre lang Präsident unserer Kantonalpartei, der Grünen Kanton Solothurn. Wir hatten bei den Parteizuwendungen schon immer vollständige Transparenz: Wir veröffentlichen den Jahresabschluss in allen Details, samt allen Spenden und Zuwendungen, und wir hatten nie Probleme damit. Wir haben gute Erfahrungen mit einer summarischen Offenlegung der kleineren und mittelgrossen Spenden gemacht. Das ist bei der vorliegenden Initiative nicht anders: Bei den Parteizuwendungen unter 10[NB]000 Franken muss niemand seinen Namen veröffentlicht sehen. Bei uns hat das dann z. B. ungefähr wie folgt geheissen: 60 Spenderinnen und Spender haben total 5000 Franken gespendet, die Beträge bewegten sich zwischen 20 und 1000 Franken; zudem haben neun Amtsträgerinnen und -träger Mandatsabgaben geleistet, total 20[NB]000 Franken.

Seit den vorletzten Wahlen sind wir zusätzlich dazu übergegangen, den Gesamtaufwand für jede Wahl offenzulegen. Wir haben transparent gemacht, was einzelne Werbeprodukte an Kosten verursachen: z. B. 25[NB]000 Franken alleine für den Wahlprospekt, der allen Wahlcouverts in unserem eher kleinen Kanton beigelegt wird.

Wir haben direkt auf die Plakate geschrieben, dass die Plakate samt Aushang z. B. 12[NB]000 Franken wert sind. Ich selber hatte bei meiner Wahl vorletztes Jahr auch für den Ständerat kandidiert. Ich bin also einer derjenigen, von denen Marianne Binder einleitend gesprochen hat. Diese Kandidatur hat rund 32[NB]000 Franken verschlungen, wovon ich ziemlich genau die Hälfte durch Spenden decken konnte; die andere Hälfte trug ich selber. Das ist alles auf meiner Webseite nachzulesen, und es tut nicht weh. Ich bin weiterhin Milizler, und ich bin in keiner Weise amerikanisiert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dass wir solche Transparenz endlich herstellen.

Wir sind gerne und zu Recht stolz auf unsere direkt-demokratische Tradition. Wir sind stolz auf die Aufgeklärtheit und Weisheit der Stimm- und Wahlberechtigten. Merzen wir also den "Tolggen" im Reinheft unserer hochgelobten Demokratie aus, und stimmen wir der Initiative zu!