Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Als Liberaler fasse ich es als meine Aufgabe auf, Trends, Modeerscheinungen und den zeitgeistigen Opportunismus zu hinterfragen. Wenn nun aus Überzeugung oder aus Opportunismus gerühmt wird, diese Initiative trage zur Verbesserung unserer Demokratie bei, ist doch Folgendes zu bemerken: Unsere Partei verhindert Abhängigkeiten mit der von Herrn Silberschmidt genannten Formel: nicht mehr als ein Fünfzehntel von einer Spenderin, von einem Spender. Die Kenntnis dieser Person, dieser Unternehmung ist eng begrenzt. Niemand interessiert sich für diese Art der Transparenz bzw. der Verhinderung von Abhängigkeit. Bei der Justiz-Initiative haben wir hier an dieser Stelle Zahlen genannt und gesagt, wie hoch die Abgaben unserer Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind. Sie liegen im tiefen vierstelligen Bereich. Niemand interessierte sich dafür, obwohl das volle Transparenz war. Offenbar ist Transparenz nur dann interessant, wenn postuliert wird, sie sei noch nicht vorhanden.

Alle könnten heute schon transparent sein - alle Parteien, alle Organisationen, alle Abstimmungs- und Wahlkomitees -, wenn sie nur wollten. Dann wären auch auf der linken Seite vermutlich viele zu sehen, die verschiedenfarbige Jacken tragen würden. Eine Chance ist bei der Konzernverantwortungs-Initiative verpasst worden. Die Konzerne, das ist bei vielen Leuten wie bei Herrn Molina das negative Klischee. Dort hätten die NGO ihre Finanzierung dieser sehr aufwendigen Kampagne offenlegen können. Oder wir haben das [PAGE 964] Beispiel des CO2-Gesetzes. Frau Céline Widmer verweist hier einmal mehr einseitig auf die Gegner dieses Gesetzes. Frau Suter erwähnt immerhin beide Seiten dieses Abstimmungskampfes. Die Pro-Kampagne ist nämlich mindestens so aufwendig wie die Gegenkampagne.

Hier stellt sich aber unweigerlich die Frage: Ist die Kenntnis der Höhe der Spenden überhaupt aufschlussreich? Ich bin nicht dieser Auffassung. Niemand erwartet, dass bestimmte Unternehmen bestimmte Initiativen unterstützen, die ihren Interessen widerstreben. Niemand erwartet beispielsweise von den Installationsunternehmen, dass sie das CO2-Gesetz bekämpfen. Niemand erwartet von den Rohstoffproduzenten, dass sie das CO2-Gesetz unterstützen. Die Spenden sind also eigentlich nur scheinbar aufschlussreich.

Nun kommt immer das gleiche Argument: Wir seien das einzige Land, das nicht vor dieser Groupe d'Etats contre la corruption strammsteht. Die Greco untersucht ebenfalls nur vordergründig, ob Transparenzvorschriften bestehen oder nicht. Sie interessiert sich aber nicht für andere Phänomene, die in vielen Ländern in Europa die Politik viel schlimmer beeinflussen, beispielsweise die kriminelle Korruption, die Vetternwirtschaft und vor allem die Identifikation von Mehrheitspartei und Staat, wie es in sehr vielen Ländern üblich ist. Das interessiert sie offenbar ebenfalls nicht. Sie sagen einfach plakativ: Die Greco erwähnt unser Land als einzige Ausnahme, und das darf nicht sein, weil wir Musterschülerinnen und Musterschüler sein müssen.

Nun hat Herr Glättli erwähnt, Transparenz sei ja wohl kein Fetisch. Das mag sein. Aber die Wahl- und Abstimmungsspenden sind ihrerseits auch kein Popanz, den es mit dem Fetisch der Transparenz zu bekämpfen gilt. Die Umgehungsmöglichkeiten bei einer allfälligen Annahme dieser Initiative sind vielfältig. Herr Kollege Marchesi hat einige erwähnt: Es sind Sachleistungen möglich; es ist möglich, Beiträge zeitlich oder auf mehrere Personen verteilt zu stückeln; es ist möglich, Drittpersonen, Vereine usw. zwischenzuschalten. Aus Deutschland kennen wir das Beispiel der Parteistiftungen, die Parteispenden auf wunderbare Art und Weise neutralisieren können. Und der vielgerühmte Kanton Schwyz laborierte jahrelang an der Umsetzung der im Jahr 2018 angenommenen Initiative herum, weil eben der Teufel dann im Detail sitzt.

Mit anderen Worten: Die Volksinitiative und in gemilderter Form auch der Gegenvorschlag entsprechen nach meiner Auffassung einem opportunistischen Zeitgeist und wecken die Illusion der Stärkung der Demokratie. Beide sind reine Spiegelfechtereien.