Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Frau Geissbühler, ich kann noch einmal betonen, was ich vorhin gesagt habe. Wir befinden uns hier bei der Revision der Strafrahmen. Das, was Sie beantragen, ist eigentlich ein richtiger Eingriff in das StGB. Diese Fragen wurden natürlich auch beantwortet, ich habe es ja gesagt.

Seit 2018 ist die StGB-Reform in Kraft. Man hat dies damals breit diskutiert. Wenn das Parlament dies wieder ändert, dann ändert das Parlament es eben wieder. Ich habe einfach darauf hingewiesen, dass hier vonseiten der Praxis keine Einwände gekommen sind. Man versucht mit dieser Vorlage jetzt vielmehr, die Strafrahmen zu harmonisieren und das aufzunehmen, was in der Praxis stossend war - dies aber nur in dieser Hinsicht und nicht bezüglich des Systems selber.