Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Beim Verbotsantrag gegen die HDP, der vom türkischen Verfassungsgericht aus prozeduralen Gründen zurückgewiesen wurde, handelte es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren in einem anderen Staat. In ein solches Verfahren greift die Schweiz generell nicht ein und nimmt auch nicht öffentlich Stellung dazu. Die Schweiz verfolgt die weiteren Entwicklungen eng. Sie wird Fragen der Menschenrechte und der demokratischen Grundordnung weiterhin im bilateralen Dialog wie auch im multilateralen Rahmen thematisieren.