Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst die seit einer Woche geltenden Öffnungsschritte. Mit dem Weg zur ersehnten Normalität schaffen wir Perspektiven für die Bevölkerung. Wir sollten diesen Weg jedoch sorgfältig gehen, da es trotz der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage Ungewissheiten gibt.

Mit dem Covid-19-Gesetz haben wir die Grundlage, um laufend auf die Entwicklung der Corona-Krise zu reagieren; dies mit dem Ziel, die Krise so zu begleiten, dass die Menschen und die Wirtschaft von einem staatlichen Auffangnetz getragen sind. Diesen Weg setzen wir heute mit der nochmaligen Anpassung des Gesetzes fort. Zahlreiche von der Krise hart getroffene Branchen sind weiterhin auf eine Unterstützung angewiesen.

Für die Beratung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bleibt die SP-Fraktion bei ihrer Grundhaltung, im Gesetz nur die wichtigsten Eckwerte festzulegen. Wir stellen uns wie folgt zu den Anträgen:

Zum Grundsatzantrag: Bei Artikel 1a lehnen wir es ab, die Aufhebung von Kapazitätsbeschränkungen an den Fortschritt der Impfkampagne zu knüpfen. Wir sind der Ansicht, dass keine Zeitpunkte oder konkreten Kriterien zur Aufhebung gesundheitlicher Massnahmen ins Gesetz geschrieben werden sollen.

Zu den Anträgen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Impf-, Test- und Genesungsnachweise: Bei Artikel 3 folgt eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen, unter anderem werden eine Aufhebung der Maskenpflicht, eine Auflösung des Mandats der Swiss National Covid-19 Science Task Force oder die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht beantragt. Unsere Fraktion lehnt diese Anträge allesamt ab. Es ist nicht sinnvoll, solche operativen Massnahmen fix auf Gesetzesstufe zu heben; das Ampel- und das Dreiphasenmodell des Bundesrates bilden eine ausreichende Grundlage.

Bei Artikel 6b schlägt eine Kommissionsminderheit vor, einen Ausnahmeartikel für die Zugangsbeschränkungen zu erlassen. Es geht darum, dass für geimpfte, genesene und getestete Personen Lockerungen beim Zugang zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen gelten sollen. Wir lehnen die Aufnahme dieses Artikels ab. Der Bundesrat sollte den vollen Handlungsspielraum und das volle Instrumentarium haben, um sachgerecht reagieren zu können. Wenn wir davon ausgehen, dass Ende August die Normalisierungsphase eintritt, dann werden für die sogenannten GGG-Personen praktisch keine weiteren Einschränkungen mehr gelten.

Zu den Anträgen im Bereich des Arbeitsmarktes: Wir unterstützen die Verlängerung der Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021. Der Corona-Erwerbsersatz stellt für viele Menschen eine existenzielle Unterstützung dar, gerade in Branchen, die sich nicht schnell erholen werden. Ebenso überzeugt unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, in Artikel 17a die Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Einkommen bis Ende 2021 zu verlängern. Im Weiteren unterstützen wir bei Artikel 17 Absätze 2bis und 3 die Kommissionsminderheit, welche eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung bis Ende Jahr vorsieht. Dieser Antrag ist wichtig, da wir noch nicht wissen, wie sich die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln werden. Mit der Verlängerung sorgen wir dafür, dass das bewährte, einfache Verfahren fortgeführt werden kann, damit diese Menschen nicht von der Arbeitslosenversicherung aufgefangen werden müssen.

Zu den Anträgen im Sportbereich: Hier unterstützt die SP-Fraktion bei Artikel 12b Absatz 1 die Aufhebung der Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge für den Mannschaftssport. Zudem unterstützen wir den Kommissionsantrag bei Absatz 8 für eine Präzisierung der Rückerstattung der Beiträge, wenn die Bedingungen bezüglich Lohnsumme nicht eingehalten werden.

Abschliessend noch zum Antrag im Kulturbereich: Trotz der vom Bundesrat vorgesehenen Lockerungen werden viele Kulturveranstaltungen noch nicht stattfinden können. Deshalb unterstützen wir den Mehrheitsantrag, die Massnahmen in Artikel 11 bis zum 30. April 2022 zu verlängern.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Gesetzesänderung einzutreten. [PAGE 1105]