Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen und den Kantonen weiterhin die Möglichkeit zu gestatten, die Liste säumiger Prämienzahler zu führen. Ihre SGK-S hat das auch klar gutgeheissen.

Am Beispiel der Stadt Frauenfeld möchte ich Ihnen zeigen, dass solche Listen säumiger Prämienzahler durchaus erfolgreich sein können. Die Stadt Frauenfeld hat rund 26[NB]000 Einwohner. Rund 6800 Personen erhalten Prämienverbilligungen - Stand 2019. Ende 2016 waren rund 750 Personen auf der Liste säumiger Prämienzahler. Ende 2019 waren es rund 490 Personen. Mit den erfolgreichen Massnahmen erreichte die Stadt Frauenfeld innert drei Jahren eine Reduktion dieser Anzahl um 250 Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen konnten.

Es ist der Stadt Frauenfeld ein grosses Anliegen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner krankenversichert sind und jene in engen finanziellen Verhältnissen die ihnen zustehenden Prämienverbilligungen erhalten. Es wird laufend informiert. Auf Wunsch werden auch ehrenamtlich tätige Personen vermittelt, die beim Ausfüllen der Steuererklärung helfen. Häufig bewegen sich Personen mit Prämienausständen in einem Teufelskreis von knappen Finanzen und administrativer Überforderung. Entsprechende Personen werden mehrfach angeschrieben, damit es zu einem persönlichen Kontakt kommt und sie motiviert werden, von sich aus die Krankenkassenausstände zu begleichen. Wenn Kooperationsbereitschaft besteht und die betroffenen Personen die aktuellen Prämien bezahlen können, werden ausstehende Krankenkassenprämien bezahlt und mit den Personen Rückzahlungsvereinbarungen getroffen. Werden die Rückzahlungen eine bestimmte Zeit umgesetzt, wird der Restbetrag in der Regel abgeschrieben; denn nur, wenn betroffene Personen befähigt und dabei unterstützt werden, ihre künftigen Prämien selber zu zahlen, ist es nachhaltig. Werden Prämienausstände bzw. Verlustscheine einfach durch die öffentliche Hand bezahlt, ohne Einfluss auf das Finanzgebaren der betroffenen Person, ist das nicht nachhaltig. Neue Ausstände sind die fast logische Folge.

Ohne Liste säumiger Prämienzahler besteht praktisch keine Handhabe und/oder Motivation, sich um die betroffenen Einwohner zu kümmern. Es handelt sich dabei in den allermeisten Fällen um Personen, die an der Armutsgrenze leben und denen nur in der Kombination von Beratung und Zahlung der Ausstände wirklich geholfen werden kann. Die Liste ist also ein soziales Frühwarnsystem, eine vorgelagerte Sozialhilfe ohne Stigmatisierung als Sozialfall. Die Liste gibt den betroffenen Menschen die Motivation, sich zu melden und staatliche Unterstützung auch anzunehmen. Auch die administrative Unterstützung wird in der Regel dankbar angenommen. Die Betroffenen sind froh, wenn sie ihre Versicherungssituation bereinigt haben.

Sie sehen, es gibt durchaus gute Beispiele. Es braucht einen gewissen Aufwand, es braucht einen gewissen Einsatz, aber der Kanton Thurgau hat sehr gute Erfahrungen mit diesem Vorgehen gemacht. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn wir den Kantonen, die das so durchführen und eben auch nachhaltig mit grossem Einsatz erledigen, jetzt einfach verbieten möchten, diese Listen zu führen.

Geben Sie den Kantonen doch einfach weiterhin die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen, und unterstützen Sie die Mehrheit.