Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Hess Erich [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert eine Verlängerung der Härtefallverordnung bis Ende 2021. Gleichzeitig lässt das heutige Covid-19-Gesetz bereits die Verlängerung dieser Massnahmen bis Ende 2021 zu. Der Bundesrat hat inzwischen die überfällige Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft in die Wege geleitet. Die Debatte über die Verlängerung der Härtefallmassnahmen ist deshalb befremdend. Dass der Bundesrat die Motion gar unterstützt, ist insoweit absurd, als er nicht eine Öffnungsstrategie für die Unternehmen in die Wege leiten kann und gleichzeitig diese Unternehmen davon abhalten sollte, in den Normalbetrieb überzugehen. Das Anliegen der Motion riskiert erstens eine Zementierung eines Härtefallprogramms, welches nicht mehr nötig ist, zweitens eine unnötige Belastung des Steuerzahlers und drittens das Schüren einer weiteren Unsicherheit in Bezug auf die Pandemiestrategie des Bundes.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Hess Erich [GZ]

Rejeter la motion [PAGE 1119]

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.