Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Hess Erich [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert eine Erhöhung der A-Fonds-perdu-Beiträge für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Franken. Die Motion suggeriert, dass diese Erhöhung des A-Fonds-perdu-Beitrags verhältnismässig sein soll. Abgesehen davon, dass eine Definition des Begriffs der Verhältnismässigkeit im Kontext eines zugrunde gehenden Unternehmens schwierig ist, gilt es, staatspolitische Bedenken zu äussern. Die WAK-N argumentiert, dass die aktuelle Regelung vor allem mittelgrosse Unternehmen mit Jahresumsätzen bis 100 Millionen Franken oder Unternehmensgruppen bestehend aus kleineren, juristisch selbstständigen Einheiten begünstigt. Dies ist anmassend, da anscheinend auch Grossunternehmen durch die öffentliche Hand gerettet werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Millionen oder gar Milliarden von Schweizer Steuergeldern für die Rettung eines Grossunternehmens infrage kommen sollten. Der Einsatz von immensen Summen aus Steuergeldern für die Rettung einzelner Grossunternehmen, gerade im Kontext der aktuellen Öffnungsstrategie, erscheint absurd. Es gibt keinen vernünftigen Grund, im aktuellen Kontext A-Fonds-perdu-Obergrenzen zu erhöhen, es sei denn, es wurden schon bestimmte Grosskonzerne designiert, welche solche Steuergelder in Anspruch nehmen müssten. Es geht also nur darum, Präzedenzfälle zu schaffen und die Grundlage für eine Staatsverschuldung à gogo einzuläuten. Dies entspricht jedoch nicht einer vernünftigen Ausgabenpolitik.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Hess Erich [GZ]

Rejeter la motion