Müller Damian · Ständerat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat am 10. Mai dieses Jahres den Aussenpolitischen Bericht 2020 diskutiert und ihn zur Kenntnis genommen. Der Bericht orientiert sich neu an der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. In seinen Schwerpunkten befasst er sich mit dem politischen Impact von Covid-19 auf unsere Aussenpolitik.

Damit beweist unser Aussendepartement, dass es die Prioritäten richtig setzt, denn das ganze Jahr über hat die Pandemie die Welt in Atem gehalten und die Menschen und ihre politischen und wirtschaftlichen Aktivitätsmöglichkeiten eingeschränkt. Dass das an unserem Land nicht spurlos vorbeigeht, liegt auf der Hand. Dennoch kommt der Bericht zum Schluss, dass unsere Aussenpolitik im Grossen und Ganzen auf Kurs ist. Konkret stellt der Bericht Folgendes fest:

1.[NB]Die Globalisierung sei zurückgegangen, dafür gebe es mehr Regionalisierung und Lokalisierung.

2.[NB]Die Rivalität zwischen den USA und China habe zugenommen, was die internationalen Beziehungen möglicherweise noch länger prägen könnte.

3.[NB]Der Bericht stellt mehr Stabilität im OSZE-Raum wie auch in Teilen Afrikas fest.

4.[NB]Das alles stelle keine stabile Ordnung und deshalb ein schwieriges Umfeld für die Schweiz dar.

Was die neue aussenpolitische Strategie angeht, kommt der Bericht zum Schluss, dass sie sich bewährt habe. Vor allem wüssten die Gesprächspartner unseres Landes, aber auch unsere Vertreter auf den Aussenposten besser, was wir mit unserer Politik überhaupt verfolgen wollen.

Bezüglich Covid-19 - und damit bin ich beim Schwerpunktkapitel - sagt der Bericht, dass sich mit der Pandemie deutlich gezeigt habe, dass die Aussenpolitik ein integraler Bestandteil des bundesrätlichen Krisenmanagements sei. Das habe man allerdings erst im Laufe der Pandemie bemerkt; zu Beginn habe man nämlich die aussenpolitischen Implikationen noch zu sehr ausser Acht gelassen. Speziell erwähnt der Bericht die grösste Rückholaktion von Schweizerbürgerinnen und -bürgern aus dem Ausland, eine Aktion, die klar vor Augen geführt habe, wie wichtig die Koordination mit unseren Nachbarstaaten sei.

Covid-19 habe auch die Notwendigkeit vor Augen geführt, das bestehende Netz der Aussenvertretungen kritisch zu analysieren. Dabei habe sich einerseits gezeigt, wie wichtig ein grosses und verlässliches Vertretungsnetz gerade auch [PAGE 519] in Zeiten von grösseren Herausforderungen sei. Andererseits sei aber auch klar geworden, dass gerade kleine Botschaften in solchen Situationen an ihre Grenzen kommen könnten. Als Folge habe das EDA beschlossen, in den kommenden Jahren 35 Stellen von der Zentrale ins Ausland zu verschieben, selbstverständlich im Rahmen des bestehenden EDA-Budgets.

Spuren habe Corona noch in einem weiteren Bereich gezeigt, nämlich bezüglich der multilateralen Verhandlungen über das Klima. Immerhin hätten die Verhandlungen aber auf technischem Niveau weitergeführt werden können, sodass die Eidgenossenschaft ihre Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels dem ständigen UNO-Büro zukommen lassen konnte.

Im Berichtsjahr hat der Bundesrat auch die Basis für eine aktive digitale Aussenpolitik und für die Stärkung Genfs als internationales Zentrum für Digitalisierungspolitik gelegt. Damit wolle der Bundesrat die Rolle der Schweiz in einem zentralen Zukunftsthema stärken.

In den Kapiteln 4 bis 11 geht der Bericht auf verschiedene thematische und geografische Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik ein. So hält der Bericht fest, dass die Schweiz im letzten Jahr weltweit 17 Friedensprozesse aktiv begleitet habe, so in Kamerun, in Libyen und auch in der Ukraine. Der Schutz der Menschenrechte sei unter Covid-19 noch mehr zu einem zentralen Thema der Aussenpolitik geworden. Zahlreiche Länder hätten das Virus auch dazu benutzt, die Bürgerrechte in ihren Ländern einzuschränken. Die Schweiz habe diese Entwicklung sowohl bilateral wie auch multilateral immer wieder thematisiert. In diesem Zusammenhang kann noch erwähnt werden, dass der Bundesrat im Berichtsjahr den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet hat, mit dem die Schweiz weiterhin zu den führenden Ländern in Sachen humanitäres Engagement zähle.

Ich will meinen Bericht nicht schliessen, ohne die Bemühungen der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kurz zu beleuchten. Diesbezüglich, hiess es, sei die Schweiz vor allem auch deshalb gut gerüstet, weil genau dieser Kurs in den Aussenpolitischen Kommissionen gut abgestützt sei.

Schliesslich noch ein Wort zur Europapolitik: Hierzu gab es im Berichtsjahr wenig an Bewegung festzuhalten, ausser der Tatsache, dass, wie Covid deutlich gemacht habe, gute Beziehungen zu den Nachbarländern unbedingte Voraussetzung auch für eine grenzüberschreitende Gesundheits- und Pandemiebekämpfungspolitik seien.

Die Diskussion des Berichtes beschränkte sich im Wesentlichen auf vier Klärungsfragen und ein explizites Lob. Die Klärungsfragen betrafen erstens die internationale Forschungs- und Bildungspolitik, die unter Druck sei, zweitens das Mandat der USA im Iran, drittens die Impfsituation beim Botschaftspersonal sowie viertens die Zusammenarbeit mit NGO wie beispielsweise dem IKRK. Alle Fragen wurden zur Zufriedenheit der Fragesteller geklärt. Gerne schliesse ich mich zum Schluss meiner Berichterstattung dem Lob an, das eines der Kommissionsmitglieder an unseren Aussenminister gerichtet hat, dies auch im Namen der gesamten Kommission.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, vom Aussenpolitischen Bericht 2020 Kenntnis zu nehmen.