AB 283761

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten, damit wir diesen Notenaustausch entsprechend umsetzen können. Das gibt uns dann sozusagen auch die Rechtsgrundlage für die Beteiligung. Das eine hängt eigentlich vom anderen ab. Wenn Sie dem ersten Antrag zugestimmt haben, müssten Sie diesem fast auch zustimmen, denn es gehört zusammen. Wie Herr Burkart gerade eben gesagt hat: Wir brauchen Schengen. Inzwischen ist es ein wichtiger Teil unserer Sicherheit im Innern und zur Bekämpfung der Kriminalität. Wenn Sie die Umsetzung dieses Notenaustausches verhindern, zerschlagen Sie relativ viel Geschirr.

Sie müssten sich dann wohl eher bei den anderen Anträgen überlegen, was Sie machen. Dort möchte ich Sie bitten, die Anträge Ihrer Kommission in einer Abstimmung dem Entwurf des Bundesrates gegenüberzustellen. Dieser lautet, das nicht hier zu lösen, sondern es dem Bundesrat zu überlassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wir würden mit den Kantonen absprechen, wie, wann und wo welches Resettlement stattfinden soll.