Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Frontex steht im Zusammenhang mit der Aussensicherung der europäischen Grenze und ist für uns vor allem auch ein Instrument der Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen des Schengen-Systems. Es ist nun aber so, dass sich das Schwergewicht zunehmend verlagert hat. Frontex wird heute zu einem grossen Teil auch dafür eingesetzt, das europäische Migrationssystem abzusichern. Sie haben nun zu Recht gesagt, dass wir uns das im Rahmen einer Abordnung der Sicherheitspolitischen Kommission vor Ort angesehen haben. Wir haben dabei festgestellt, dass die Arbeit, die unsere Leute dort machen, die die Frontex generell macht, gut ist. Es mag sein, dass in Einzelfällen Fragen [PAGE 537] auftauchen. Sie kennen das aus den Medien, und gerade in diesen Tagen ist Frontex ja wieder Gegenstand von Medienberichten gewesen. Ich glaube, gerade gestern stand in der "NZZ" ein Bericht über die griechischen Zollbehörden. Da gibt es sicher Einzelfälle, in denen Fragen auftauchen. Was unsere Leute und unseren Einsatz betrifft, habe ich da überhaupt keine Bedenken. Wenn sich solche Vorfälle ereignen, stehen die entsprechenden Instrumente zur Verfügung.

Das Problem, das wir gesehen haben, liegt weniger beim Personal vor Ort als in der Politik, die es durchsetzen muss. Eine europäische Migrationspolitik als Gesamtkonzept existiert grundsätzlich nicht. Es gibt kein koordiniertes System, wie man mit Migration und wie man mit Flüchtlingen umgehen will. Das einzige System ist das Dublin-System, das besagt, dass ein Land, das sich an der Aussengrenze befindet und mit Flüchtlingen zu tun hat, diese gefälligst zu behalten hat. Das führt zu diesen fragwürdigen Situationen, nämlich zu einer Extrembelastung gewisser Staaten - Griechenland, Spanien, Italien, je nachdem, wo die Flüchtlingsströme durchgehen. Dies ist einfach deshalb so, weil sie sich an der Aussengrenze von Europa befinden. Diese Staaten tragen einen Grossteil der Belastung, ohne dass die anderen Staaten in irgendeiner Weise bereit wären, diese massgeblich und in strukturierter Form mitzutragen.

Bei den Flüchtlingen gibt es dagegen die Situation, dass es einerseits Illegale gibt, die man natürlich abhalten will und - das sage ich ganz klar - abhalten soll. Es gibt aber andererseits auch Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, aber in die Illegalität gezwungen werden. Wenn sie vor Ort in Griechenland einen Asylantrag stellen, sind sie aufgrund des Dublin-Systems dazu verdammt, in diesem Land zu bleiben. Griechenland hat jedoch, die "NZZ" hat es gerade gestern geschrieben, nicht die Kapazität, die Flüchtlinge in humanitärer Weise zu betreuen.

Die Flüchtlinge haben beispielsweise das Problem, Familienanschluss in einem anderen Land zu finden. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, dass Sie die Mutter von zwei Kindern sind. Ihre Verwandten und Ihr Ehemann befinden sich in Deutschland. Sie kommen nun über Griechenland nach Europa. Das heisst, dass Sie, obwohl Sie eigentlich ein legaler Flüchtling sind, dazu gezwungen werden, illegal, als Sekundärmigrantin, in Europa weiterzureisen, nur um Anschluss an Ihre Familie zu kriegen - dies ist ja das Menschlichste, was es gibt. Wir haben es eins zu eins gesehen: Dieses ganze System mündet am Schluss in einer fünf Meter hohen Mauer. Ich kann Ihnen die Fotos davon zeigen.

Unseren Vertreter, Herrn Bock, den Chef der Grenzwacht und Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, habe ich gefragt, worin der Unterschied zwischen dieser Mauer und der Mauer liegt, die Trump in Mexiko bauen wollte. Herr Bock hat mir gesagt, es gebe drei Unterschiede: Die Mauer von Trump sei etwas höher, sie habe eine andere Farbe, und sie sei ein bisschen besser gesichert. Wir bzw. Europa machen aber letztlich dort draussen nichts anderes als das, was Donald Trump im Süden der USA gegenüber Mexiko machen wollte.

Das führt dazu, dass Sie als legaler Flüchtling - ich spitze es jetzt zu - mit Ihrer Frau und Ihren zwei Kindern illegal über das Mittelmeer kommen müssen, mittels Schleppern und auf irgendwelchen Nussschalen sowie unter Lebensgefahr. Es gibt keine andere, gefahrlosere Möglichkeit. Sie stehen dann vor einer fünf Meter hohen Mauer, die Sie irgendwie überwinden müssen. Sie müssen, obwohl Sie legaler Flüchtling sind, in die Illegalität abtauchen, um aus Griechenland herauszukommen, um Anschluss an Ihre Familie zu finden.

Dieses System ist falsch. Ich habe die Leute vom Zoll gefragt: Finden Sie das richtig? Funktioniert das so? Sie sagten mir: eigentlich nein. In ganz Europa fehlt aber der politische Wille, das zu ändern - und Frontex verteidigt das. Frontex kann nichts dafür, dass das System, das sie verteidigen, so ist. Für uns stellt sich jedoch die Frage, ob wir das mittragen sollen, ob wir einfach so mitmachen sollen, und zwar sehenden Auges und im Wissen darum, wohin das führt.

Die Delegation der SiK hat ein Flüchtlingslager besucht, wobei ich Ihnen sagen muss, dass das eines der schöneren war. Die haben uns nicht die Flüchtlingslager gezeigt, in denen das wirkliche Elend herrscht. Aber dort sehen Sie fünfjährige Kinder, die wie in Haftanstalten eingesperrt sind. Auf unsere Frage hin sagte der Leiter ebendieser "Anstalt", dass es keinen Unterschied zwischen legalen und illegalen Familien gebe. Der einzige Unterschied liege darin, dass auf der einen Seite die Iraker und auf der anderen die Syrer seien. So würden die Leute unterschieden. Diese Leute sind mindestens 25 Tage in einem solchen Lager. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind müsste 25 Tage in einem solchen Lager verbringen. Wo sie nachher hinkommen, haben wir nicht herausgefunden.

Das können wir nicht einfach so durchwinken, das dürfen wir nicht machen.

Hier sage ich Ihnen, gewissermassen in Anlehnung an den berühmten Satz, der leider, es tut mir leid, von Fidel Castro ist: Die Geschichte wird uns nicht freisprechen. Die Geschichte wird uns verurteilen für das, was wir hier tun. Von dem her können wir es nicht einfach so durchwinken.

Jetzt wird natürlich gesagt: "Ja, wir sind die Schweiz, wir können jetzt nicht einfach alles auf den Kopf stellen." Einverstanden, so weit, so gut. Was können wir aber tun? Wir müssen gewisse Kompensationsmassnahmen ergreifen. Deshalb gab es die Idee der verschiedenen flankierenden Massnahmen, die wir hier eingebaut haben. Wir werden nachher darüber diskutieren. In der SiK-S gab es diesbezüglich Konsens. Es gibt namentlich zwei Vorschläge. Einer betrifft das Beschwerdeverfahren. Da waren wir uns einig, das wird hier keine Diskussion geben. Der andere betrifft das Resettlement. Darüber werden wir noch diskutieren.

Das bedeutet zusammengefasst: Wir sind für Eintreten auf diese Vorlage. Wir stimmen ihr zu, wenn die flankierenden humanitären Massnahmen angenommen werden. Ist das nicht der Fall, können wir dieses System nicht mittragen.