preparatory:AB 283784
Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-06-09
Wortprotokoll
Hier liegt ein Nichteintretensantrag vor. Dieser lag der Kommission in dem Sinne nicht vor. Er wurde aber für den Fall angekündigt, dass die Vorlage nicht in dem Masse angepasst würde, wie sich das der Antragsteller vorstellt, wenn also die Erhöhung der Anzahl der Resettlement-Flüchtlinge auf 4000 keine Mehrheit finden würde.
Ich bitte Sie, diesen Nichteintretensantrag abzulehnen.