Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Minderheitsantrag Jositsch zur Aufnahme von 4000 Flüchtlingen natürlich. Sie können meinem vorherigen Votum entnehmen, weshalb ich das tue. Ich verweise auch auf die richtigen Ausführungen von Kollege Jositsch.

Ich mache noch ein paar Bemerkungen, zuerst zu Kollege Stark. Ich sehe das Problem: Es gibt diesen Brief der Kantone. Sie sagen zwar nicht explizit, dass es nicht gehe; sie sagen, dass es eine Herausforderung sei. Aber klar, es ist tatsächlich eine Herausforderung. Genau deshalb enthalten beide Anträge die Formulierung, dass es in Absprache mit den Kantonen passieren muss. Ich möchte einfach darauf hinweisen. Dass es einfach ist, sagt niemand. Gewisse Sachen haben ihren Preis. Diese Abwägung zwischen Sicherheit und humanitärer Kompensation hat einen Preis. Wenn wir erwarten, dass es einfach so locker-flockig nebenbei für die Kantone geht, ist das nicht so. Wir müssen diese Fragen, die die Kantone berechtigterweise stellen, vielleicht auch tatsächlich im Rahmen einer solchen Vorlage beantworten. Ich habe nichts dagegen, die Antworten zu geben, stelle aber fest - noch einmal -: Die Kantone haben nicht gesagt, man solle diese Anträge ablehnen, dies haben sie weder über den Minderheits- noch über den Mehrheitsantrag gesagt.

Dann zum Einwand von Kollege Bischof: Dass dieser nicht zutrifft, hat Kollege Jositsch bereits gesagt. Sie können diese Wiederholung machen, Sie können sie nicht machen: Es ist klar, was unter Resettlement zu verstehen ist. Es geht dabei nicht um die 20-jährigen jungen Männer, das ist klar. Man kann es ins Gesetz schreiben oder nicht - ich persönlich plädiere jeweils für eine schlanke Gesetzgebung und dafür, möglichst wenige Buchstaben zu brauchen. Ob man es reinschreibt oder nicht, daran scheitert weder die Minderheit noch die Mehrheit. Wenn der Nationalrat das dann reinschreiben möchte, ist es kein Problem.

Ich finde es aber problematisch und ersuche den Zweitrat - unabhängig von der Zahl, die wir hier wählen -, die Frage der Wirkungsdauer dieser Erhöhung noch einmal zu prüfen. Einerseits gibt es die Formulierung "bis zu", andererseits wird das Jahr 2023 erwähnt. Zudem wird von einer stufenweisen Erhöhung gesprochen. Für mich sind das gewisse Widersprüche. Mir ist nicht ganz klar, ob diese Kompensation permanent erfolgt, was aber der Fall sein sollte. Mir ist also nicht klar, ob die Zahl von bis zu 2800 respektive 4000 Personen die neue Quote bezüglich des Resettlements darstellt oder ob es sich dabei um eine einmalige humanitäre Aktion handelt. Im zweiten Fall, das muss ich Ihnen sagen, ist diese Zahl noch ungenügender.

Ich komme zum Schluss, dass der Nationalrat diese Bestimmung als Zweitrat so oder so noch einmal anschauen muss. Wir können die Aufnahme der 4000 Flüchtlinge jetzt mit dieser Formulierung problemlos beschliessen. Der Zweitrat kann dann die Formulierung machen, die eine permanente humanitäre Kompensation in dieser Vorlage ermöglicht. Ich will nicht drohen, aber ich bin überzeugt: Wenn wir hier nicht ein Zeichen setzen und einen Schritt machen - nach den Erkenntnissen, die wir aus dieser Reise gewonnen haben -, dann versenken wir diese Vorlage. Sie können das machen, wenn Sie das wollen. Ich habe für Nichteintreten gestimmt, ich habe damit eigentlich keine Probleme. Aber wir müssen uns dessen bewusst sein.

Danke für die Unterstützung der Minderheit.